BDE und BRB: Mantelverordnung zügig auf den Weg bringen

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Quelle: BDE / BRB

Berlin — In einem gemeinsamen Positionspapier begrüßen BDE und BRB Anstrengungen zur Schaffung einer Mantelverordnung. Das Regelwerk verfolge das Ziel, die Verwertung des größten Abfallstroms, der mineralischen Abfälle, bundeseinheitlich zu regeln und Rechtssicherheit für den Verwaltungsvollzug in den Ländern und der betroffenen Wirtschaft zu schaffen.

Die derzeit bestehenden Wettbewerbshemmnisse und Rechtsunsicherheiten für Erzeuger, Aufbereiter, Verwender und Behörden, die bislang durch unterschiedliche Länderregelungen und Technische Regeln der LAGA ohne rechtsverbindlichen Status insgesamt zu einem Akzeptanzverlust und fehlender Investitionsbereitschaft geführt haben, müssten im Sinne einer effizienten Kreislaufwirtschaft zügig beseitigt werden.

BDE und BRB unterstützen daher die Zielsetzung des BMUB, die Mantelverordnung zügig auf den Weg zu bringen und betonen die Notwendigkeit, die Anforderungen aus den Bereichen Bodenschutz, Ersatzbaustoffverordnung und Deponierung zu harmonisieren. Bislang regelt die Mantelerordnung nur die Einbauseite (Verwendung). Nahezu unberücksichtigt ist jedoch die Entstehung (Gewinnung) der Materialströme.

Des Weiteren müsse die Schnittstelle zwischen geplanter Gewerbeabfallverordnung und Mantelverordnung nachjustiert werden. Regelungen, welche die Aufbereitung (nicht Vorbehandlung!) der sortenrein erfassten mineralischen Abfälle und der mineralischen Gemische (AVV 170107) betreffen und Anforderungen an die Aufbereitungsanlagen, deren Dokumentationspflichten etc. enthalten, gehörten in die Mantelverordnung.

BDE und BRB unterstützen die vom BMUB angekündigte Harmonisierung der Vorschriften, insbesondere zur Abfalluntersuchung (Probenahme, Probenaufbereitung und chemische Analyse). Der Ansatz des BMUB, die diesbezüglichen Details (Probenahmevorschriften in situ, Haufwerke, lfd. Produktion, Gebäude etc.) sowie technische Vorgaben zu Voruntersuchungen an den Anfallstellen (Baustellen) und Probenaufbereitungsvorschriften etc. durch Verweise auf einschlägige DIN-Normen oder auch VDI-Richtlinien harmonisiert zu regeln, dürfte grundsätzlich ein gangbarer Weg sein, soweit derartige Regelwerke parallel entwickelt werden und praxisgerecht ausgestaltet sind. Die Verordnung selbst würde dann lediglich die Grundpflichten verankern.

Im Bereich der chemischen Analytik ist jedoch bislang nur absehbar, dass die Feststoffanalytik harmonisiert wird. Sowohl im Beseitigungsrecht als auch bei der Verwertung sind jedoch auch Eluatparameter entscheidend. Die Harmonisierung der chemischen Eluatverfahren (10:1 versus 2:1) in einem abgestuften, durchgängigen Gesamtsystem wurde hinreichend oft als Grundvoraussetzung für eine Vollzugstauglichkeit von einer Vielzahl der Beteiligten angesprochen. BDE und BRB hegen die Erwartung, dass es in der Mantelverordnung diesbezüglich zu einer Harmonisierung zwischen Verwertungs- und Beseitigungsrecht kommt.

Die Erkenntnisse aus dem Planspiel und der bekundete Wille des BMUB, eine an die Problemstellungen der Praxis konzeptionell angepasste, vollzugstaugliche Verordnung zu erarbeiten, begrüßen BDE und BRB ausdrücklich. BDE und BRB fordern, dass die MantelV unter Berücksichtigung der vollständigen Planspielergebnisse und unter Einbeziehung der Experten aus der Praxis zügig fertiggestellt wird.

Das komplette Positionspapier kann unter bde.de heruntergeladen werden.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. /Bundesvereinigung Baustoff e. V.