Slowakei drohen Geldbußen wegen Abfalldeponie in Zilina – Povazsky Chlmec

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Europäische Kommission klagt erneut gegen die Slowakei vor dem Gerichtshof der EU und beantragt eine Geldbuße wegen Nichtbefolgung des Urteils des Gerichtshofs vom April 2013. Damit soll das Land gezwungen werden, bei seinen Entscheidungen über den Betrieb der Deponie in Žilina–Považský Chlmec geltende EU-Vorschriften einzuhalten und dadurch schwerwiegende Risiken für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu vermeiden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte in seinem Urteil vom 25. April 2013 fest, dass die Slowakei mit der Genehmigung des Betriebs der bestehenden Deponie in Zilina – Povazsky Chlmec ohne Nachrüstprogramm und ohne Erlass einer endgültigen Entscheidung über den Betrieb der Deponie auf der Grundlage eines genehmigten Nachrüstprogramms gegen EU-Recht verstoßen hat.

Drei Jahre später hat die Slowakei immer noch keine endgültige Entscheidung über den Status der Deponie getroffen. Die Kommission beantragt nun beim Gerichtshof der EU, eine pauschale Geldstrafe von 939.000 € sowie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 6.793,80 € einzufordern, das vom Tag der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs an bis zu dem Tag zu zahlen ist, an dem die slowakischen Behörden uneingeschränkt dem EU-Recht nachkommen. Diese Sanktionen, die die Kommission im Rahmen des Vertrags von Lissabon vorschlägt, tragen der Dauer und der Schwere des Verstoßes sowie der Größe des Mitgliedstaats Rechnung. Die endgültige Entscheidung über die Sanktionen trifft der Gerichtshof.

Gemäß der Deponie-Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten bis zum 16. Juli 2009 nichtkonforme vorhandene Deponien stilllegen, wenn sie keine geeigneten „Nachrüstprogramme“ – mit den geplanten Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie – vorlegten, aufgrund deren sie weiterhin Abfälle zur Beseitigung annehmen konnten. Obwohl in der Deponie von Žilina keine Abfälle mehr abgelagert werden, konnten im Hinblick auf die Stilllegung nach den Vorgaben der Deponie-Richtlinie keine konkreten Fortschritte erzielt werden. Die Kommission hat daher beschlossen, gegen die Slowakei erneut vor dem Gerichtshof der EU zu klagen und Zwangsgelder zu beantragen.

Quelle: EU Kommission