Die Betreiber dualer Systeme positionieren sich zum Verpackungrecht

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Quelle: BellandVision GmbH

Die Betreiber dualer Systeme bekunden ebenfalls ihr Interesse an der nachhaltigen Fortentwicklung des Verpackungsrechts. Daher sehen sich BellandVision, Interseroh, Veolia Dual und Zentek veranlasst, zum Verbändepapier „Weiterentwicklung des Verpackungsrechts“ kritisch Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist im folgenden verkürzt wiedergegeben.

1. Bürgerfreundlichkeit

Selbstverständlich ist es unser Anliegen, die Systeme zur Erfassung von Verpackungen möglichst bürgerfreundlich zu gestalten. Allerdings liegt der wesentliche Fokus der Verpackungsverordnung darauf, möglichst effiziente Rücknahmesysteme einzurichten, um insbesondere aus Umweltschutzgesichtspunkten die bestmöglichen Prozesse zum optimalen Preis- Leistungsverhältnis umzusetzen. Hierzu sind die Erfassungssysteme so zu gestalten, dass die geforderten Verwertungsquoten zu wirtschaftlichen Konditionen erreicht werden können …

2. Gestaltung des örtlichen Systems durch die Kommune

Die Ausgestaltung der Erfassungssysteme (Behälter und Abfuhrrhythmus etc.) ist unzweifelhaft entscheidend für die notwendigen Erfassungsmengen und somit maßgeblicher Faktor für die Erfüllung von Verwertungsquoten, die einzig im Verantwortungsbereich der dualen Systeme liegt. Zudem ist die Ausgestaltung des Erfassungssystems ausschlaggebend für zwei Drittel der Gesamtkosten. Eine Hoheit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) über die Ausgestaltung des Systems würde de facto dazu führen, dass die Kommunen die wesentlichen Kostenbestandteile frei bestimmen könnten, ohne jedoch die Verantwortung für Kosten und Sammelmengen zu tragen …

3. Ausgestaltung des Mitbenutzungsentgelts

Das Abstellen auf das Gebührenrecht widerspricht dem wettbewerblichen Ansatz der privatwirtschaftlichen Verpackungsentsorgung. Festgesetzte Gebühren führen zu deutlichen Kostenerhöhungen für die dualen Systeme und somit letzten Endes auch für Wirtschaft und Verbraucher. Die unterzeichnenden Betreiber dualer Systeme sprechen sich stets dafür aus, dass Leistungen in einem nachhaltigen effizienten Verfahren und im freien Wettbewerb zu vergeben sind. Diesem freien Wettbewerb können sich selbstverständlich private und kommunale Dienstleister stellen.

4. Vereinfachung für die Fraktion Papier/Pappe/Karton

Der Ausschluss des Herausgabeanspruchs der Fraktion Papier/Pappe/Karton (PPK) ist mit den Grundlagen der dualen Verantwortung der Verpackungsentsorgung nicht vereinbar. Der Verpackungsanteil, für welchen die private Wirtschaft verantwortlich ist, muss den dualen Systemen zur Verfügung stehen und in den Wettbewerb gestellt werden. Das Bundeskartellamt hat sich in der Vergangenheit wiederholt zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Rahmen der PPK–Entsorgung geäußert …

5. Anpassung der Sicherheitsleistungen der dualen Systeme

Es besteht keinerlei Veranlassung, die bisherigen und ausreichenden Sicherheitsleistungen der dualen Systeme auf Basis theoretischer, praxisfremder Fallkonstellationen zu erhöhen. Höhere Sicherheitsleistungen müssen letztendlich von den Inverkehrbringern im Lizenzpreis mitfinanziert werden und treiben somit die Kosten für die Verbraucher ohne Mehrwert in die Höhe. Die gesamtschuldnerische Haftung von im Wettbewerb stehenden, unabhängigen Wirtschaftsunternehmen widerspricht den Prinzipien der sozialen und freien Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs …

6. Erfüllung von Quotenanforderungen

Metallmengen aus der Restmüllbehandlung zur Quotenerfüllung heranzuziehen, widerspricht und konterkariert die ökologischen und abfallwirtschaftlichen Ziele der getrennten Wertstoffsammlung und –verwertung. Zudem werden die Fraktionen mit solchen Maßnahmen unterschiedlich behandelt. Dies könnte auch dazu führen, dass zum Beispiel verbrannte Kunststoffe in MVAs/MBAs der energetischen Verwertung zugerechnet werden. Glas könnte dann eine weitere Fraktion aus diesem Bereich werden. Ein solcher Irrweg ist im Sinne eines nachhaltigen Wertstoffmanagements unbedingt zu vermeiden, da er die nachhaltige separate Sammlung von Wertstoffen ad absurdum führt und somit das weltweit effektivste Sammelsystem deutlich negativ beeinflussen würde …

7. Einrichtung einer Zentralen Stelle

Generell wird die Einrichtung einer Zentralen Stelle – insbesondere zur Sicherstellung, dass alle Inverkehrbringer ihren Pflichten vollumfänglich nachkommen und zur Kontrolle aller Beteiligten – befürwortet. Das vorliegende Papier enthält allerdings keine konkreten inhaltlichen Aussagen zu den skizzierten Aufgaben und Befugnissen der Zentralen Stelle. Die Formulierungen, wonach der Zentralen Stelle hoheitliche Befugnisse im Verhältnis zu den dualen Systemen und Inverkehrbringern eingeräumt werden sollen, lassen die Schaffung eines teuren „Bürokratie- Monsters“, das sich nach eigenem Ermessen Ziele und Aufgaben vergibt, befürchten …

8. Einheitliche Wertstofferfassung

Der Hauptzweck zur Einführung eines Wertstoffgesetzes war die gemeinsame Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Dieses ökologische Ziel wird zu Gunsten kommunaler Zugeständnisse aufgegeben. Entgegen den Ausführungen im vorliegenden Papier, sind praktizierte Fälle der einheitlichen Wertstofferfassung abgesichert. Nach § 6 Abs. 4 VerpackV können die örE die Miterfassung der stoffgleichen Nicht-Verpackungen von den dualen Systeme verlangen. Die inzwischen vielfach praktizierten Modelle sind von den Landesumweltministerien als rechtskonform eingestuft worden.

Die komplette Stellungnahme kann unter bellandvision.de heruntergeladen werden.

Quellen: BellandVision, Interseroh, Veolia Dual, Zentek