Jede Baustelle eine Deponie? BRV kritisiert Novelle der Baustoffverordnung

702
Quelle: Österreichischer Baustoff-Recycling Verband (BRV)

Wien — Seit Jahresbeginn verlangt die Recycling-Baustoffverordnung von jedem Bauherrn teure Analysen und Formulare – auch bei kleineren Umbauten oder Sanierungen. Ziel der aktuellen Regelung ist, Schadstoffe nicht in den Boden oder in die Verwertung gelangen zu lassen. Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV) unterstützt die hochwertige Verwertung von Baurestmassen: „Aber es muss leistbar und vom Aufwand her verträglich sein.“ Ein einfaches Verfahren soll in Zukunft das Recycling auch bei Kleinbauvorhaben machbar und ökologisch vertretbar machen. „Wir verlangen eine einfache Qualitätssicherung bei jedem Bauvorhaben – aber zu vernünftigen Konditionen“, betont Martin Car, Geschäftsführer des BRV.

Zu viele gesetzliche Anforderungen

Mit 1. Januar wurde eine Regelung in Kraft gesetzt, die von jedem Bauherrn den verwertungsorientierten Rückbau verlangt. Dafür muss schon beim Abbruch einer Doppelgarage eine spezielle Fachkraft („Rückbaukundige Person“) eine Objektbeschreibung, eine Schadstofferkundung, ein Rückbaukonzept und ein Freigabeprotokoll erstellen. „Das ist einfach zu teuer. Für typische Einfamilienbauten muss es genügen, dass eine Bestätigung ausgestellt wird, dass das Abbruchmaterial frei von Schadstoffen wie Asbest oder Ölverunreinigungen ist“, fordert der BRV.

Bei einem typischen Wohnhaus fallen rund 300 Tonnen Bauschutt an. Bis zu dieser Größenordnung sollte nach Ansicht des BRV eine einfache Bestätigung der Schadstofffreiheit reichen, ohne überbordenden Verwaltungsaufwand. Statt 12 Seiten Dokumentation und Kosten durch Voruntersuchungen soll ein A4-Blatt genügen: „Die Freigabe durch einen Bautechniker, der dafür mit seiner Unterschrift für die Schadstofffreiheit der Baurestmassen haftet, muss für übliche Einfamilienhäuser reichen“, meint Thomas Kasper, Präsident des BRV.

Jede Baustelle eine Deponie

Durch die neue Verordnung wurde nicht nur der Abbruch durch bürokratische Vorschriften verteuert, sondern auch der Einsatz von Recycling-Baustoffen. Doppelt so viele Analysen, verdreifachter Prüfumfang, massive Einsatzbeschränkungen – das führte schon binnen dreier Monate zum Meinungswandel im für die Umwelt zuständigen Ministerium. Jetzt sieht das Ministerium eine Novelle der Baustoffverordnung vor. Der Vorschlag lautet, dass 750 Tonnen Bauschutt ohne jegliche Analyse vor Ort vergraben werden dürfen. „Unabhängig von der Größe der Baustelle könnte schon nächstes Monat in Österreich bei jeder Baustelle eine Deponie entstehen – schließlich wird vorgesehen, dass der Bauschutt ohne Dokumentation, ohne chemische Analyse, ohne vorhergehende Schadstofferkundung vergraben werden darf“, erklärt Martin Car.

Es wird dann keine Deponierung mehr geben. Das Beseitigen auf der Baustelle, und davon gibt es in Österreich jährlich zig-tausende, wird legalisiert; jede Baustelle wird zu einer „Minideponie“. „Das geht in die vollkommen falsche Richtung – jeder Bauherr wird Probleme bekommen, wenn er einen Keller oder eine Garage bauen möchte und den dann vorgefundenen Schutt dann doppelt teuer entsorgen wird müssen“, befürchtet Car. Ob Mauerwerk, Beton, Asphalt oder Schutt, alles darf vor Ort vergraben werden. „Das ist keine Erleichterung für Landwirte oder Hausbauer – das ist eine unverständliche Gegenbewegung zu den neuen, überzogenen gesetzlichen Anforderungen. Das ist nicht im Interesse der Bauherrn und der Bauwirtschaft!“, urteilt Kasper.

Qualitätssicherung durch einfache Eluat-Analyse

Der Baustoff-Recycling Verband bietet eine bessere Lösung an: „Seit 25 Jahren wurde in Österreich bei der Verwertung eine einfache, kostengünstige Analyse verlangt. Danach ist es natürlich möglich, geeignete Recycling-Baustoffe auch direkt auf der Baustelle zu verwenden. Das soll auch in Zukunft möglich sein“, so der Präsident der bundesweiten Vereinigung der Recycler. „Wir haben als einer der ersten Staaten Österreichs eine bundeseinheitliche umwelttechnische Regelung schon 1990 in Abstimmung mit dem damaligen Umweltministerium geschaffen – wir sollten diese Errungenschaft nun nicht zu Grabe tragen“.

Das eingefahrene und über 25 Jahre bewährte System einer einfachen und raschen Umweltanalyse sollte auch in Zukunft für landwirtschaftliche Gebäude und Einfamilienhäuser erhalten bleiben. Anstelle der umfangreichen, seit Januar neu festgelegten Anforderungen muss es wie bisher möglich sein, binnen weniger Tage durch eine Fachanstalt eine Bestätigung zu erhalten, damit aufbereitete Baurestmassen als Qualitätsbaustoff für Baustraßen, Hinterfüllungen oder im Siedlungswasserbau Anwendung finden können. „Damit wird die durch die derzeit in der Novelle vorgesehene Zweiklassengesellschaft nicht stattfinden: Statt ‚keine Anforderungen‘ bis 750 Tonnen und darüber hinaus exorbitanten Untersuchungen könnte durch einfache Eluat-Analysen eine kostengünstige Qualitätssicherung bei jedem Bauvorhaben stattfinden.“ Darüber hinaus können durchwegs zusätzliche, aber leistbare Anforderungen festgelegt werden.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hofft, damit die durch die Novelle vorgesehene Umweltbelastung hintanzuhalten. „Wir werden dem Gesetzgeber diesen Vorschlag unterbreiten und hoffen, dass damit die geplanten Ablagerungen verhindert werden – und dies bei einer akzeptablen und leistbaren Qualitätssicherung“. Rasches Handeln ist erforderlich: Schon im Sommer könnte die geplante Novelle das Ablagern von Baurestmassen auf jeder Baustelle zulassen – unabhängig von Wasserschutzgebieten.

Quelle: Österreichischer Baustoff-Recycling Verband