AGVU zum Wertstoffgesetz: Jetzt Chance auf eine Einigung ergreifen

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Quelle: Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V.

Berlin — Die AGVU Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V. unterstützt das Bemühen des Bundesumweltministeriums, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung zur Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung zu kommen. Es sei richtig, die Anstrengungen in vielen Gebieten, in denen Verpackungen und stoffgleiche Waren bereits heute gemeinsam erfasst werden, weiterhin rechtlich zu ermöglichen. Kommunen und dualen Systemen werde damit die Möglichkeit eröffnet, auf freiwilliger Basis vor Ort zu pragmatischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Grundsätzlich befürwortet die AGVU die Ausweitung der Produktverantwortung auch auf stoffgleiche Waren. Jedoch hält sie den aktuell vom BMUB diskutierten Ansatz für einen gangbaren Weg, um das Wertstoffgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Als klare Bedingung gilt, dass die Kommunen dauerhaft auch die Finanzierungsverantwortung für Entsorgung von stoffgleichen Waren über ihre Gebührenhaushalte übernehmen. Eine nachträgliche, zusätzliche Belastung der Unternehmen durch produktbezogene Abgaben oder eine Quersubventionierung über die Leichtverpackungen müsse bereits im Wertstoffgesetz ausgeschlossen werden.

Zudem sei der Verpackungsbereich vollständig der Verantwortung der Hersteller bzw. der von ihnen beauftragten dualen Systeme zu belassen: Kommunalen Begehrlichkeiten – etwa in Bezug auf die Sammlung von Papier, Pappe und Karton – sowie neuen kommunalen Reglementierungsstellschrauben sei eine klare Absage zu erteilen.

Die AGVU sieht die Chance, die Wertstoffsammlung im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und zur Erreichung ökologischer Ziele voranzubringen: So können die erfassten Wertstoffmengen gesteigert und die Recyclingvorgaben zumindest für Verpackungen erhöht und dadurch Innovationsimpulse ausgelöst werden. Zudem könne mit Einführung einer neuen Registerstelle („Zentrale Stelle“) die Transparenz im Lizenzmarkt deutlich erhöht und der Wettbewerb gesichert werden.

Die AGVU appelliert daher an alle politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern, sich einem jetzt möglichen Kompromiss nicht zu verschließen.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V.