GemIni: Neuer Entwurf brüskiert kommunale Interessen und gibt ökologische Ziele auf

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin — Der erneute, aktuelle Arbeitsentwurf des BMUB zu einem Wertstoffgesetz trifft bei Hartmut Gaßner, dem Sprecher der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) auf wenig Zustimmung. Er kritisiert unter anderem, dass nur noch Regelungen zu Verpackungen und nicht länger zu stoffgleichen Nichtverpackungen getroffen werden sollen.

Darüber hinaus seien die Bestimmung der Art des Sammelsystems, der Art und Größe der Sammelbehälter und der Häufigkeit und des Zeitraums der Behälterleerung nur möglich, „soweit eine solche Vorgabe erforderlich ist, um eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen, und soweit deren Befolgung den Systemen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist“. Damit – so Gaßner – sei das Reich der Freiheit ist den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern wieder verschlossen worden. Das sei keine Einlösung der Versprechen des Eckpunktepapiers und stelle einen Schwachpunkt dar: Es werde keine konfliktfreien Vorgaben der Kommunen auf Kosten der Systembetreiber geben können; deshalb seien jahrlange Streitigkeiten vorgezeichnet.

Zudem finde sich im neuen Entwurf auch kein Recht mehr, die Sammlung an Wertstoffhöfen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchzuführen oder eine Behältergestellung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger vorzusehen. Es gebe keinen Ausschluss des Herausgabeanspruchs bei Papier, Pappe und Karton und keine Erfassungsquoten. Verwertungsquoten seien nur für lizenzierte Verpackungen vorgesehen.

Gaßner zusammenfassend: „Dieser 3. Entwurf zeigt keine nennenswerten Beiträge für die ökologische Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft. Er lässt die Forderungen der kommunalorientierten Bundestagsabgeordneten links liegen und die Kompromissbereitschaft der kommunalen Verbände als naive Begleitmusik erscheinen. Das wird nichts!“

Quelle: Hartmut Gaßner / Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme