EEG 2016 soll Paradigmenwechsel schaffen und nächste Phase der Energiewende starten

622
Windkraftanlagen (Foto: Kroll/Recyclingportal.eu)

Berlin — Das Bundeskabinett hat gestern die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit sollen die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben werden.

Bundesminister Gabriel urteilt: „Mit dem heutigen Kabinettbeschluss ist der Weg frei für einen Paradigmenwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Jetzt kann es in die nächste Phase der Energiewende gehen. Der weitere Erneuerbaren-Ausbau ist und bleibt eine tragende Säule der Energiewende. Wir wollen den Anteil Erneuerbaren Energien von derzeit rund 33 Prozent auf 40-45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55-60 Prozent im Jahr 2035 steigern. Das EEG 2016 ist das zentrale Instrument, um diese Ziele mit einer effektiven jährlichen Mengensteuerung zu erreichen und die Erneuerbaren stärker an den Markt heranzuführen. Mehr Wettbewerb, ein kontinuierlicher Ausbau mit effektiver Steuerung, Begrenzung der Kosten, Akteursvielfalt und Verzahnung mit dem Netzausbau – das sind die Koordinaten für die nächste Phase der Energiewende. Beim jetzt dringend notwendigen Netzausbau wird der Vorrang für Erdkabel nicht als Bremsklotz, sondern als Eisbrecher wirken.“

Die Kerninhalte:

1. Wettbewerbliche Ausschreibungen steuern den Ausbau und begrenzen die Kosten

Künftig soll die Höhe der EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt bestimmt werden. Für die einzelnen Technologien haben wir jährliche Ausschreibungsmengen festgelegt:

2. Akteursvielfalt bleibt erhalten

Die Akteursvielfalt bleibt mit dem EEG 2016 erhalten. Kleine Anlagen bis 750 KW werden von der Ausschreibung ausgenommen. Bei der Ausschreibung für Windenergie an Land gelten erleichterte Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften, damit sie faire Chancen haben. Generell wurde im Ausschreibungsdesign, wo es möglich war, jeweils die Variante gewählt, die besser für die Akteursvielfalt ist.

3. Erneuerbaren- und Netzausbau werden besser verzahnt

Bund und Länder halten an den bestehenden Netzausbauplänen fest. Dennoch ist hier noch mehr Tempo gefragt. Schnellerer Netzausbau senkt die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren und macht sie sozial und wirtschaftspolitisch verträglich.

Wie die Frankfurter Allgemeine meldet, sieht die Windenergiebranche diese Reform jedoch als „Energiewende-Bremse“ an, die kleinere Unternehmen vom Markt vertreibt und große Konzerne übrig lässt. Nach Ansicht von der Andreas Wellbrock, dem Geschäftsführer des Branchennetzwerkes Windenergie-Agentur (WAB), werden schließlich zwei oder drei große Anbieterkonzerne übrigbleiben und ein Oligopol bilden. „Und man weiß, wo das hinführt.“

Die Kernpunkte des Kabinettbeschlusses vom 8.6.2016 können unter bmwi.de nachgelesen werden.

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium