Neue Landesregierung im Mainz setzt auf nachhaltige Rohstoffwirtschaft

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Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Mainz — Mit dem jetzt vorgestellten Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen will die neue rheinland-pfälzische Landesregierung einen neuen Weg beschreiten. Es sei ein Vertrag des sozialen Ausgleichs, der wirtschaftliche Vernunft und der ökologischen Verantwortung, heißt es im Titel der Koalitionsvereinbarung. Das Papier skizziert dabei auch den Kurs, den die neue Regierung in Mainz in der Abfallwirtschaftspolitik einschlagen will.

So bekennen sich die Koalitionspartner im Bereich „Nachhaltige Rohstoffwirtschaft“ zu einem „fairen Interessenausgleich“. Der Rohstoffdialog werde fortgesetzt. Und es gehe darum, Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung langfristig, nachhaltig und konsensfähig zu gestalten.

Abfälle – so das Papier – seien die Rohstoffe von morgen. „Wir werden immer mehr Rohstoffe in unseren Produkten, Gütern, Gebäuden finden, immer weniger in natürlichen Lagerstätten. Auch um unsere Importabhängigkeit zu verringern, darf es in Zukunft immer weniger Reststoffe geben, die nicht entweder in den Wirtschaftskreislauf oder schadlos in den Naturkreislauf zurückgegeben werden können.“ Des weiteren wird ein Produktdesign, ein „(E-codesign)“ gefordert, das auf die leichte Trennung verwendeter Materialien setzt und deren Rückführung in eine Kreislaufwirtschaft ermöglicht, um damit auch dem Vorsorgeprinzip näherzukommen.

Zum Schutz der regionalen Entsorgungssicherheit ist beabsichtigt, die Ablagerung von überregional entstandenen Abfällen in rheinland-pfälzischen Deponien zu reduzieren und das „Bündnis für Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ fortzuentwickeln.

Was die landesweite Klärschlammstrategie angeht, sollen in Kooperation mit allen relevanten Akteuren innovative, ökologische und wirtschaftliche Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten von Klärschlamm mit dem Ziel vorangetrieben werden, geschlossene und schadstofffreie Stoffkreisläufe zu erreichen. Dabei ist geplant, die energetische und landwirtschaftliche Verwertung soweit möglich zu berücksichtigen.

Und schließlich will die neue Landesregierung die Altlastensanierung und das damit verbundene Flächenrecycling insbesondere für die kommunale und gewerbliche Weiterentwicklung stärker vorantreiben.

Der neue Koalitionsvertrag kann unter rlp.de heruntergeladen werden.

Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz