Entsorgung von KW-haltigen Kühlgeräten nur auf geltender WEEE-Grundlage

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Kühlgeräte-Entsorgung (Foto: Kroll/Recyclingportal)

Luxemburg — Die RAL-Gütegemeinschaft Rückproduktion von Kühlgeräten e.V. hatte sich bekanntlich bereits im Jahr 2006 intensiv mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Als Ergebnis der Beratungen mit Experten wurden seinerzeit Fachgutachten initiiert, die letztlich Antworten auf zwei wichtige Fragen enthielten.

1.   Das Darmstädter Öko-Institut e.V. (Darmstadt) empfahl die gemeinsame Behandlung von FCKW- und KW-haltigen Kühlgeräten aufgrund der Tatsache, dass eine seriöse Sortierung der beiden Gerätesorten in der Praxis nicht machbar ist und aufgrund dessen eine mögliche Verschleppung FCKW-haltiger Geräte in die falsche Schiene zu ökologisch nicht vertretbaren Ergebnissen bei einer Ökobilanz führt.
2.    Die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Prof. Versteyl in Hannover beschäftigte sich mit der rechtlichen Bewertung der Entsorgung von KW-Geräten auf Basis der damals geltenden WEEE-Direktive und anderer Rechtsvorschriften. Ein von Dr. Jacobj (Büro Versteyl) verfasstes Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass gemäß der Vorgaben der WEEE-Direktive eindeutig eine Entnahme und anschließende Verwertung oder Beseitigung der entnommenen Kohlenwasserstoffe (z.B. R600a aus dem Kältekreislauf oder Pentan aus dem Isoliermaterial der Geräte) zwingend vorgeschrieben sei.

Geänderte Rechtslage

Da sich zwischenzeitlich die Rechtslage (WEEE-Direktive 2012/19/EU) geändert hat und mit der DIN EN Norm 50574:2012 ein neuer Standard zu dem Thema zur Verfügung steht, war seitens der RAL-Gütegemeinschaft die Frage zu klären, inwieweit die Aussagen des o.g. Rechtsgutachtens der Kanzlei Prof. Versteyl noch Bestand haben. Wir hatten diesbezüglich die Kanzlei Prof. Versteyl um ein Update ihres Gutachtens aus 2006 gebeten.

Aus Sicht der RAL-Gütegemeinschaft sind insbesondere folgende Passagen einer Kurzgutachterlichen Stellungnahme von Interesse:

  • Das Entfernungsgebot des Art. 8 Abs. 2 WEEE Direktive bezieht sich bei sachgerechter Auslegung auf alle Fluide unabhängig von ihrem flüssigen oder gasförmigen Aggregatzustand, also – ohne dass es auf eine naturwissenschaftliche weitere Verifizierung des jeweiligen Aggregatzustandes ankäme – sowohl auf KW-haltige Treibmittel (z.B. Cyclopentan) als auch auf die in den Kühlkreisläufen enthaltenen KW-haltigen Kältemittel (z.B. R600a).
  •  Die in Art. 8 Abs. Absatz 1 WEEE-Direktive normierte Anforderung des Einsatzes der besten verfügbaren Techniken verlangt ebenfalls die Entnahme von Kohlenwasserstoffen aus Altkühlgeräten sowie ihre gesonderte Entsorgung. In Ermangelung ausdrücklicher Konkretisierungen der hierbei einzusetzenden besten verfügbaren Techniken ist hilfsweise auf die in mehreren technischen Regelwerken übereinstimmend definierten Mindeststandards im Sinne von allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückzugreifen. Hierzu gehören die VDI-Richtlinie 2343, die RAL-GZ 728 und die EN 50574. Diese Anforderungen dürfen zur Erreichung des gesetzlichen Standards der besten verfügbaren Techniken überschritten, aber nicht unterschritten werden.
  • Mindestvoraussetzung  … (einer eventuell denkbaren) … Sortierung von FCKW-haltigen und anderen Kühlgeräten (z.B. KW-haltigen Geräten) ist  ein analytischer Nachweis der jeweiligen Treibmittelart. Für die Gewährleistung eines verlässlichen analytischen Nachweises in der industriellen Praxis der Entsorgung von Kühlgeräten ist nichts ersichtlich. Selbst wenn dieser Nachweis gelänge, bliebe es bei der Verpflichtung, Fluorchlorkohlenwasser und Kohlenwasserstoffe zu erfassen und einer gesonderten Entsorgung zuzuführen.

Aus Sicht der RAL-Gütegemeinschaft stellt das neue Gutachten der Kanzlei Versteyl klar, dass eine Freisetzung von Kohlenwasserstoffen, wie sie zurzeit in Diskussionen angeführt wird, auch bei einer Verdünnung nicht statthaft ist. Kohlenwasserstoffe müssen auf Grundlage der geltenden WEEE-Direktive erfasst werden und als solche beseitigt oder verwertet werden.

Das  neue Gutachten der Kanzlei Versteyl kann unter RechtsgutachtenVersteyl2014 heruntergeladen werden.

Quelle: RAL – Gütegemeinschaft Rückproduktion von Kühlgeräten e.V.