7. Abfallkontrolltag: 100 Lkw-Kontrollen, 12 Straftaten, 73 Ordnungswidrigkeiten

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Verkehrskontrolle (Foto: ©Schau.Media /http://www.pixelio.de)

Saarbrücken — Im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages kontrollierten Polizei-, Zoll- und Umweltbehörden gestern im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie in Frankreich und Belgien Abfalltransporte. Alleine in Deutschland registrierten die Einsatzkräfte dabei zwölf Straftaten und 73 Ordnungswidrigkeiten.

Ziel der internationalen Arbeitsgruppe „grenzüberschreitende Umweltkriminalität“ (GrenzAG II) ist es unter anderem, durch gemeinsam geplante grenzüberschreitende Kontrollen, die Einhaltung der Vorschriften über den Transport gefährlicher Abfälle zu überwachen und Verstöße festzustellen. Weiterhin erhoffen sich die Teilnehmer von ihren Maßnahmen Ermittlungs- zu Fahndungshinweise zu Tätergruppierungen und Transportwegen im Bereich der Umweltkriminalität.

Dabei überprüften die beteiligten Behörden am gestrigen 7. Abfallkontrolltag der GrenzAG II in Deutschland ca. 100 Fahrzeuge. Unter den zwölf Straftaten und 73 Ordnungswidrigkeiten waren der unerlaubte Umgang mit Abfällen, die Nichteinhaltung anderer abfallrechtlicher Vorschriften sowie die Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten die häufigsten Verstöße. In 18 Fällen mussten Beamte die Weiterfahrt der kontrollierten Abfalltransporte untersagen, in zehn Fällen wurde ein Ab- bzw. Umladen der Fracht verfügt.

Alleine im Saarland wurden insgesamt 33 Abfalltransportfahrzeuge überprüft, wodurch 26 Ordungswidrigkeitenverfahren wegen abfall-, gefahrgut- und staßenverkehrsrechtlicher Verstöße eingeleitet wurden. Am Grenzübergang „Goldene Bremm“ untersagten die Ermittler die Weiterfahrt eines Lkw, auf dessen Ladefläche umwelt- und gesundheitsschädliches brennbares Material nicht ordnungsgemäß gesichert war. Das Fahrzeug musste umgeladen werden. Gegen die Verantwortlichen wurden Strafverfahren eingeleitet.

Quelle: Staatskanzlei Saarland