Stuttgart: Neue BaWü-Landesregierung setzt auf Kommunen und private Entsorger

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Die Mitglieder der neuen Landesregierung (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Stuttgart — Rund acht Wochen nach der Landtagswahl ist der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg besiegelt worden. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl unterzeichneten die Vereinbarung am Montag in Stuttgart. Der neue Koalitionsvertrag für die Jahre 2016 bis 2021 enthält auch eine Passage zur Förderung der Kreislaufwirtschaft: Diese sei effizient, hochwertig und notwendig.

Wie im Vertrag ausgeführt, will die neue Landesregierung die Sekundärrohstoffgewinnung weiter vorantreiben, insbesondere durch die Entwicklung neuer Ansätze zur Rückgewinnung kritischer Technologierohstoffe, den landesweiten Ausbau der Phosphatrückgewinnung, das Batterierecycling, die Unterstützung beim Ausbau von Recyclinganlagen und die Auswei- tung der innovativen Verwertung von Bauabfällen.

Eine hochwertige und effiziente Kreislaufwirtschaft sei wichtig für Bürger und Unternehmen im Land. Neben der notwendigen Stärkung der kommunalen Seite soll weiter auch gerade die mittelständische Entsorgungswirtschaft eine faire Chance haben, zum Ziel stabiler Gebühren und hoher Verwertungsquoten beizutragen. Deshalb gilt es auch, die Kreislaufwirtschaft aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen weiter zu entwickeln, um eine größtmögliche Schonung der Ressourcen durch Rückgewinnung von Wertstoffen zu erreichen.

Mit einem kommunal- und wirtschaftsfreundlichen Wertstoffgesetz will sich Baden-Württemberg auf Bundesebene stark machen und setzt auf die Kommunen als Basis der Kreislaufwirtschaft und Grundlage der Daseinsvorsorge und die mit ihnen kooperierende private Entsorgungswirtschaft.

Zur Sicherstellung ausreichender Deponiekapazitäten als Grundlage für den Fortbestand des Wirtschaftsstandorts soll der zukünftige Bedarf im Rahmen einer landesweiten Deponiekonzeption gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erhoben und diese zeitnah umgesetzt werden.

Der vollständige Vertrag kann unter baden-wuerttemberg.de eingesehen werden.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Baden-Baden-Württemberg / CDU-Landesverband Baden-Württemberg