Rekommunalisierung: Verbände sehen zukünftige Wertstoff-Entsorgung gefährdet

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Quelle: HDE, BVE, IK, Markenverband

Berlin, Bad Homburg – Seit über zwei Jahrzehnten steht das auf Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber basierende System der Wertstoffentsorgung auf allen Stufen im Wettbewerb. So garantiert es beste ökologische und wirtschaftliche Ergebnisse bei hoher Verbraucherfreundlichkeit. Anstatt dieses System für zusätzliche Wertstoffe auszubauen, blockieren die Kommunen und drängen auf Rekommunalisierung, kritisieren die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackung e.V. (IK) und der Markenverband e. V..

Nach Meinung der Verbände geben die Kommunen Bürgernähe und Vollzugsfreundlichkeit als Gründe für diese Verstaatlichung an, doch faktisch werde dadurch die Weiterentwicklung einer ökologischen Kreislaufwirtschaft verhindert. Dabei würden einzig die Einnahmen im Fokus stehen, nicht die Umweltbilanz oder die steigenden Gesamtkosten für Bürger und Wirtschaft.

Der aktuelle Streit um das Wertstoffgesetz setze die Bundespolitik zunehmend unter Druck. Das zeige auch das gestrige, ohne Ergebnisse verlaufene Gespräch zwischen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und den Ländern. Es sei an der Zeit, sich auf die wesentlichen Ziele des Projektes zu besinnen. Damit möchten die vier Hersteller- und Handels-Verbände von in der Debatte um das Wertstoffgesetz zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Worauf es wirklich ankomme, habe die Politik bereits zutreffend definiert: mehr Wertstoffe in den Recyclingkreislauf zu bringen, um die Umwelt zu entlasten. Zudem die Verantwortung derer, die die Produkte in den Verkehr bringen, aufrecht zu erhalten und die Kosten und Gebühren bestmöglich zu deckeln, um die Bürger zu entlasten.

Hersteller und Handel, die mit Millionen Kunden und Bürgern täglich im Kontakt stehen und sich ihrem Votum stellen, setzen sich in der Diskussion für die folgenden beiden Ziele ein.

Ökologischer Fortschritt durch das Schließen des Wertstoffkreislaufes

Durch ein zukünftiges Wertstoffgesetz soll die Kreislaufwirtschaft ökologisch gestärkt und ausgebaut werden. Gemeinsam müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen sich bundesweit stets anspruchsvolle Recyclingquoten erreichen lassen. Die Wertstoffsammlung ist hierbei die Schnittstelle zum Bürger und der wichtigste Hebel zur ökologischen Gestaltung des Kreislaufwirtschaftssystem. Strikte Rekommunalisierung würde die Wertstoffsammlung außerhalb des Kreislaufsystems verankern.

Stabile Gesamtkosten für das System der Wertstoffsammlung

Die Glaubwürdigkeit der gesamten Prozesskette der Kreislaufwirtschaft hängt davon ab, dass die Kosten des gesamten Systems transparent sind und möglichst stabil bleiben. Für die Bürger und Verbraucher – so die Verbände – ist die einseitige Fokussierung auf gleichbleibende kommunale Gebühren unter Inkaufnahme der Kostenerhöhung auf Seiten der Privatwirtschaft genausowenig verständlich wie die Zerstörung von Modellen, bei denen die Zusammenarbeit von Kommunen und Privatwirtschaft reibungslos funktioniert. Bei der Rekommunalisierung dürfte die Wertstoffsammlung ohne Ausschreibung vergeben werden. Dies hebele jeden Wettbewerb aus und erhöhe die Gesamtkosten für die Verbraucher und die Wirtschaft.

„Jetzt sind gemeinsame Lösungen gefragt, um diese Ziele zu erreichen. Es geht darum, das Wertstoffgesetz zügig einzuführen, damit Deutschland auch weiterhin Maßstäbe für verantwortungsbewusste Ressourcennutzung setzen kann,“ appellieren die Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff (Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie), Stefan Genth (Handelsverband), Dr. Jürgen Bruder (Industrievereinigung Kunststoffverpackungen) und Christian Köhler (Markenverbandes) an  Kommunen und Länder.

Quelle: Markenverband