Bundeskabinett legt Änderungs-Entwurf zu Abfallverbringungsgesetz vor

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Gefahrguttransport (Foto: ©Bernd Sterzl / http://www.pixelio.de)

Berlin — Das Bundeskabinett hat den von der Bundesumweltministerin  vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Bekämpfung illegaler Verbringungen von Abfällen verbessert. Dadurch sollen Gesundheits- und Umweltschäden vermieden werden.

Das Abfallverbringungsgesetz wird an Änderungen der europäischen Verordnung über die Verbringung von Abfällen angepasst. Bis 1. Januar 2017 haben die Länder Kontrollpläne zu erstellen. Die Sanktionsregelung im Strafgesetzbuch zu illegalen Verbringungen wird in das Abfallverbringungsgesetz verlagert und es werden dort zusätzliche Bußgeldtatbestände eingeführt, wodurch die Rechtssicherheit verbessert wird. Im Rahmen der Notifizierung an die Europäische Kommission waren keine Bemerkungen vorgebracht worden; die Frist ist am 28. April 2016 abgelaufen.

Die verbesserte Bekämpfung von illegalen Verbringungen von Abfällen soll dadurch erreicht werden, dass

  • in den Mitgliedstaaten Kontrollpläne für die durchzuführenden Kontrollen erstellt werden (erstmals bis 1. Januar 2017) sowie regelmäßig überprüft und aktualisiert werden,
  • die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf illegale Verbringungen und auf Kontrollen ausgeweitet wurden und
  • die Befugnisse der Behörden, Nachweise zu verlangen, geregelt wurden sowie festgelegt wurde, dass die Beförderung von Stoffen oder Gegenständen bzw. die Verbringung von Abfällen als illegale Verbringung angesehen wird, wenn Nachweise nicht vorgelegt werden oder die zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen unzureichend sind, und gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 behandelt wird.

Für die Wirtschaft soll kein, für den Bund kein nennenswerter Erfüllungsaufwand entstehen. Für die Länder wird ausgehend von Schätzungen der Bundesländer von einem Erfüllungsaufwand für die erstmalige Aufstellung von Kontrollplänen von ca. 650.000€ ausgegangen und für die Überprüfung und evtl. Aktualisierung in den Folgejahren von ca. 325.000€ pro Jahr.

Der Gesetzentwurf soll zur nachhaltigen Entwicklung dienen, da er zur besseren Bekämpfung und Sanktionierung von illegalen Verbringungen von Abfällen beiträgt. Unter anderem tragen die Regelungen zur besseren Bekämpfung und Sanktionierung von illegalen Verbringungen von Abfällen bei, wodurch mehr Abfälle umweltgerecht entsorgt werden; dadurch werde die Effizienz der Ressourcennutzung gesteigert.

Der vollständige Entwurf kann unter bmub.bund.de heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)