Verbände bemängeln überarbeitete LAGA-Vollzugshilfe zur Abfallverbringung

569
Bemängeln LAGA-Vollzugshilfe: BDE, BDSV, bvse und VDM (Quellen: BDE, BDSV, bvse, VDM)

Berlin/Düsseldorf/Bonn — Anläßlich einer Anhörung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zum überarbeiteten Entwurf der LAGA-Mitteilung 25 haben die privaten Verbände der Kreislaufwirtschaft die Aktualisierung der Vollzugshilfe zur Abfallverbringung begrüßt: der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und der Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM).

Die LAGA-Mitteilung gibt den Überwachungsbehörden eine Hilfestellung für die Anwendung der Abfallverbringungsverordnung (VVA), in der zum 1. Januar 2016 Änderungen im Hinblick auf Nachweispflichten für Abfallverbringungen veranlassende Personen wirksam geworden sind.

Allerdings stellen die Verbände Mängel im Detail fest. So werden nicht alle durch die Änderung der VVA entstandenen Unklarheiten für Unternehmen beseitigt. Die Verbände sehen insbesondere bei der Verbringung von Abfällen der so genannten grünen Liste zu hohe bürokratische Hürden in Form von Nachweispflichten auf sich zukommen.

Bei der Verbringung der ungefährlichen Abfälle der grünen Liste sollten die Überwachungsbehörden vor Ort die VVA deshalb im Sinne des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes praxisnah anwenden. Gerade vor dem Hintergrund, dass nicht überall in Europa moderne Recyclinganlagen zur Verfügung stehen, ist es wichtig, den Transport entsprechender Abfälle möglichst unbürokratisch zu ermöglichen. Eine zu restriktive Anwendung der Abfallverbringungsverordnung könnte das Recycling als Entsorgungsoption ausbremsen.

Quelle: BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.