EU Kommission fordert Slowenien zur Sanierung von Abfalldeponien auf

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Piran (Slowenien) (Foto: © Matthias Brinker /http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Kommission hat Slowenien aufgefordert, seine Abfalldeponien mit dem EU-Recht (Richtlinie 1999/31/EG) in Einklang zu bringen. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen einer Maßnahme gegen mehrere Mitgliedstaaten. Gemäß dem EU-Recht sollte die Deponierung nur als letzter Ausweg dienen. Sie muss außerdem so erfolgen, dass Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt vermieden werden.

Vorhandene Deponien mussten entweder modernisiert werden und eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um eine Betriebsgenehmigung zu erhalten, oder sie mussten geschlossen und saniert werden. Slowenien hatte zugesagt, dies bis spätestens 16. Juli 2009 zu tun. Es wurden zwar deutliche Fortschritte erzielt – keine der nichtkonformen Deponien ist noch in Betrieb, und Slowenien ist in der EU Vorbild in Sachen Recycling. Doch rund 35 Deponien verstoßen nach wie vor gegen das EU-Recht.

Eine Hausmülldeponie (Ostri vrh), die derzeit nicht in Betrieb ist, hat noch immer keine Betriebsgenehmigung. Die anderen 34 Deponien, deren Schließung Slowenien zugesagt hatte, wurden noch immer nicht geschlossen und/oder saniert.

Nachdem im Oktober 2012 bereits eine erste mit Gründen versehene Stellungnahme ergangen war, sendet die Kommission nun eine zweite. Falls Slowenien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Quelle: EU Kommission