NRW: Ökologischer Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle tritt in Kraft

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Abfallwirtschaftsplan NRW (Titelblatt) (Quelle: UmweltministeriumNRW)

Düsseldorf — Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Abfalltransporte über weite Entfernungen vermeiden und die in NRW anfallenden Siedlungsabfälle möglichst ortsnah entsorgen. „Abfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, müssen auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle wird das Prinzip der Nähe konkretisiert, gleichzeitig verbleibt aber genug Spielraum für die Kommunen“, erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Der neue Abfallwirtschaftsplan sieht drei Entsorgungsregionen in NRW vor.

Im Zentrum des neuen Abfallwirtschaftsplans steht die Umsetzung einer regionalen Entsorgungsautarkie. Das bedeutet, dass Siedlungsabfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, im Land selbst (Grundsatz der Autarkie) und möglichst in der Nähe ihres Entstehungsortes (Grundsatz der Nähe) zu entsorgen sind. Vor allem das europarechtliche Prinzip der Nähe soll gestärkt werden. Ziel ist es, Mülltourismus durch Nordrhein-Westfalen zu vermeiden und Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Hausmüllverbrennungsanlagen zu schaffen.

Siedlungsabfälle stärker nurtzen

„Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan wollen wir außerdem deutliche Impulse für eine noch stärkere Nutzung von Siedlungsabfällen als Rohstoffquelle und als Energielieferant geben“, betonte Minister Remmel. Deshalb enthält der Abfallwirtschaftsplan anspruchsvolle Vorgaben zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung sowie zum Recycling. Um die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen, werden diesen entsprechende Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben.

In Nordrhein-Westfalen fallen in den privaten Haushalten rund 8 Millionen Tonnen Abfälle im Jahr an. Mehr als die Hälfte sind Bio- und Grünabfälle, Papier-, Kunststoff-, Glas- und Metallabfälle, die getrennt gesammelt und überwiegend stofflich verwertet werden. Spätestens seit Anfang 2015 sind Bioabfälle, Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle entsprechend den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes getrennt zu sammeln. Bis zum Jahr 2020 soll das Recycling von Siedlungsabfällen mindestens 65 Gewichtsprozent insgesamt betragen.

Bio- und Grünabfälle mit Potenzialen

Relevante Potenziale zur Steigerung der Recyclingquote bestehen vor allem im Bereich der Bio- und Grünabfälle. Auf die Intensivierung und Optimierung der Bioabfallerfassung und -verwertung wurde deshalb auch ein besonderer Schwerpunkt gelegt. Wie die Bioabfälle gesammelt und verwertet werden, entscheiden die Kommunen. Der Abfallwirtschaftsplan enthält dazu die entsprechende Handlungsempfehlungen. Minister Remmel: „Wir machen keine Vorgaben für ein bestimmtes Erfassungs- und Verwertungssystem, weil die Kommunen vor Ort am besten wissen, was machbar ist und was nicht.“

Der Abfallwirtschaftsplan sieht ambitionierte Ziele für die zukünftig getrennt zu erfassenden Bioabfälle vor: Als langfristiger landesweiter Wert werden 150 Kilogramm pro Einwohner und Jahr angestrebt. Bei der Bioabfallverwertung soll vor allem das energetische Potenzial der Bioabfälle in Form von Biogas intensiver genutzt werden. Die energetische Verwertung von geeigneten Bioabfällen mit anschließender stofflicher Nutzung stellt einen optimalen Weg zu einem effizienten Klima- und Ressourcenschutz dar. Sie ist ein wichtiger Schritt, die Bioenergie nachhaltig weiterzuentwickeln.

Rückgang bei den Restabfallmengen erwartet

Minister Remmel erwartet, „dass insbesondere durch die Intensivierung der getrennten Erfassung von Bioabfällen, Papier und anderen werthaltigen Abfällen ein weiterer Rückgang bei den Restabfallmengen, die überwiegend in Hausmüllverbrennungsanlagen thermisch behandelt werden, stattfinden wird.“ Für das Jahr 2025 wird mit einer Menge von rund 4,42 Millionen Tonnen gerechnet. Die nordrhein-westfälischen Hausmüllverbrennungsanlagen verfügen über eine Gesamtkapazität von mehr als sechs Millionen Tonnen pro Jahr.

Etwa ein Drittel dieser Kapazitäten wird zukünftig für die Behandlung von Siedlungsabfällen nicht mehr benötigt. „Ich halte den Import von Abfällen aus dem Ausland für keine langfristig tragfähige Strategie zur Auslastung von Kapazitäten, die für die Entsorgung der in Nordrhein-Westfalen anfallenden Abfälle nicht mehr benötigt werden“, sagte Minister Remmel. „Als Übergangslösung schließe ich den Import von Abfällen aus Mitgliedstaaten der EU, in denen noch in erheblichem Umfang klimaschädlich deponiert wird, jedoch nicht grundsätzlich aus.“

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen