BMUB will deutlich weniger Plastiktüten; DUH: Vor den Handelskonzernen eingeknickt

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Plastiktüten (Foto: DUH)

Berlin –- Der Verbrauch an Plastiktüten soll in den kommenden zehn Jahren fast halbiert werden. Das ist das Ziel einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Handelsverband Deutschland (HDE) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die teilnehmenden Unternehmen sagen darin zu, Kunststofftragetaschen zukünftig nur noch gegen ein Entgelt abzugeben. Weitere Handelsverbände und Unternehmen haben bereits erklärt, sich an der Vereinbarung zu beteiligen.

Eine neue EU-Richtlinie, die im Mai 2015 in Kraft getreten ist, sieht vor, den Verbrauch sogenannter „leichter Kunststofftragetaschen“ mit einer Wandstärke bis zu 50 Mikrometer bis zum Ende des Jahres 2019 auf höchstens 90 Stück und bis Ende des Jahres 2025 auf höchstens 40 Stück pro Einwohner und Jahr zu verringern. In Deutschland liegt der Verbrauch zurzeit bei 71 Stück pro Person und Jahr.

Vorerst freiwillige Vereinbarung

Deutschland setzt diese Vorgaben vorerst mit einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Handel und dem Bundesumweltministerium um. Diese tritt zum 1. Juli 2016 in Kraft und bezieht auch Plastiktüten über 50 Mikrometer Wandstärke ein. Ausgenommen sind sehr leichte Plastiktüten, die zum Beispiel für Obst und Gemüse benutzt werden.

Hendricks: „Wir werden genau hinschauen, wie gut die Vereinbarung umgesetzt wird.Spätestens nach zwei Jahren muss gewährleistet sein, dass mindestens 80 Prozent der gehandelten Tüten, nur noch gegen ein Entgelt abgegeben werden.“ Der Handel verpflichtet sich darüber hinaus, jährlich einen unabhängigen Monitoring-Bericht zum Erfolg seiner Maßnahmen vorzulegen.

Nur 60 Prozent kostenpflichtig

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks damit einmal mehr vor den Interessen der Handelskonzerne eingeknickt und verzichtet nicht nur auf eine gesetzliche Regelung: Mit der für heute geplanten Unterzeichnung einer „freiwilligen Vereinbarung“ mit dem Handelsverband erklärt sie sich zudem ausdrücklich einverstanden, dass nur 60 Prozent der in Verkehr gebrachten Plastiktüten etwas kosten sollen. Dabei handelt es sich jedoch überwiegend um Tüten, für die bislang schon Geld verlangt wurde, wie beispielsweise in Supermärkten. Die Vereinbarung sieht keinen Mindestbetrag für Plastiktüten vor und es fehlen Sanktionen, falls sich Händler nicht an die Selbstverpflichtung halten.

„Übertragen auf die Verkehrssicherheit ist das so, als würde der ADAC feierlich erklären, dass sich künftig 60 Prozent der Verkehrsteilnehmer korrekt verhalten und die Bundesregierung zukünftig Geschwindigkeitsverstöße nicht mehr ahndet“, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Verpflichtende Abgabe von 22 Cent einführen

Die DUH fordert Umweltministerin Hendricks auf, die Unterschrift unter der Vereinbarung zu verweigern. Gleichzeitig soll sie eine verpflichtende Abgabe auf alle in Verkehr gebrachten Einweg-Plastiktüten in Höhe von 22 Cent einführen. Dies würde tatsächlich die kostenlose Abgabe der Wegwerftüten verhindern und zudem vermeiden, dass sich Handelsunternehmen mit dem Verkauf umweltbelastender Plastiktüten zusätzlich bereichern. Weil bei einer Abgabe die eigenommenen Gelder an den Staat abgeführt werden müssen, würden Plastiktüten für den Handel damit tatsächlich unattraktiv.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit / Deutschen Umwelthilfe e.V.