bvse: Gewerbliche Sammlungen werden systematisch benachteiligt

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — Der bvse zeigt sich enttäuscht angesichts der Intecus-Studie „Evaluierung der Praxis gewerblicher Sammlung“ im Auftrag des Umweltbundesamtes. Nach Ansicht des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. wurden die Daten der beiden mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesländer – Nordrhein-Westfalen und Bayern – durch die antwortenden Landesumweltministerien zusammengefasst und seien deshalb nicht in der Detailtiefe auswertbar, die erforderlich gewesen wäre. Eine dieser zusammenfassenden Angaben beruht zudem auf unvollständigem Rücklauf.

„Damit ist die Studie natürlich mit einem erheblichen Mangel belastet und nicht ausreichend belastbar“, kritisiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Angesichts dieser Datenlage hätten wir es für klüger gehalten, diese Zahlen erst gar nicht in die Welt zu setzen.“

Davon abgesehen betont der bvse, dass gerade im Altpapierbereich schon viele Untersagungen vor dem Erhebungszeitraum (Juni 2012 bids Februar 2015) ausgesprochen wurden. „Machen wir uns nichts vor: Das neu eingeführte Anzeigeverfahren und die damit einhergehenden teilweise willkürlichen Untersagungen haben zudem eine abschreckende Wirkung entfaltet, neue gewerbliche Sammlungen überhaupt zu beantragen“, so Rehbock.

Abschreckung durch Untersagungs-Gebühren

Anschauliches Beispiel für ein solches planmäßiges „Abschreckungsverfahren“ schon im Anzeigeverfahren stellt beispielsweise der Anhörungsbogen der Stadt Augsburg dar. Hier wurde Sammlern angekündigt, dass die Stadt im Falle einer Untersagung der Sammlung eine Gebühr von 2.400 Euro erhebt. Dass diese Höhe der Gebühren kein Einzelfall ist und tatsächlich von Behörden abgerufen wurden, zeigt auch das Beispiel einer Untersagungsverfügung aus Dortmund, bei der die Gebühr für die Untersagungsverfügung auf 2.500 Euro festgesetzt wurde. Angesichts dieser Beispiele ist verständlich, wenn das Kostenrisiko behördlicher und vor allem gerichtlicher Verfahren von kleineren und mittelständischen Unternehmen oft gescheut und in Folge davon abgesehen wurde, eine Anzeige für eine gewerbliche Sammlung aufrecht zu erhalten bzw. zu stellen.

Sammlungen nur befristet erlaubt

Der bvse weist zudem darauf hin, dass in den Bundesländern vielfach zwar keine Untersagungen ausgesprochen wurden, die Sammlungen aber nur befristet erlaubt wurden. Mit dieser Verfahrensweise versuchen die Behörden, den Bestandsschutz von Sammlungen auszuhöhlen. Dies wird auch durch die Auswertung der Gutachter bestätigt, nach der sich immerhin 25 Prozent der gerichtlichen Verfahren mit Befristungen und Auflagen beschäftigen. Eine Reihe von Schrotthändlern sind beispielsweise davon betroffen, deren gerichtliche Verfahren noch anhängig sind. Nach Ablauf der Befristung dürfen die Schrotthändler kein Material mehr annehmen. Bei erneuter Anzeigenstellung steht dann zu befürchten, dass die Sammlungen doch noch untersagt werden.

Neutralität faktisch nicht gegeben

Der bvse zeigt sich weiter davon überzeugt, dass die vorgegebenen Neutralitäts-Anforderungen an die zuständige Behörde in vielen Bundeländern faktisch nicht gegeben ist. Indiz hierfür ist die Feststellung der Gutachter, dass in Bundesländern, in denen die zuständige Behörde auf Ebene der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angesiedelt ist, deutlich mehr Untersagungen ausgesprochen werden als in Bundesländern, welche die Zuständigkeit oberhalb der örE-Ebene angesiedelt haben. Dies werde auch durch die Studie „Metallschrottbranche: Mehr Wettbewerb auf dem Weg zur Recyclingwirtschaft“ von Prof. Dr. Justus Haucap bestätigt.

„Es steht außer Zweifel, dass manche Kommunen, soweit eine wirtschaftliche Opportunität besteht, alle rechtlichen Register ziehen, um gewerbliche Sammlungen zu verdrängen“, erklärt Rehbock. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat dazu in 2012 den Startschuss gegeben. Diesen Kommunen kommt der Umstand entgegen, dass sie aus einer komfortablen Triple-Funktion heraus agieren können. Sie treten sowohl als Nachfrager sowie Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen auf. Dadurch, dass die Kommunen ebenfalls die unteren Abfallaufsichtsbehörden besetzen, entsteht eine wettbewerblich bedenkliche Verknüpfung von unternehmerischer Tätigkeit und Kontrollinstanzen.

Durch kommunales Gewinnstreben behindert

Die Vielzahl von Untersagungen, die von den zuständigen Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, spricht ebenfalls dafür, dass die behördliche Urteilsfähigkeit durch kommunales Gewinnstreben möglicherweise behindert werden könnte, so der bvse. In diesem Zusammenhang gehöre auch der Umstand, dass bei der Anzeige von gewerblichen Sammlungen von Kommunen teilweise verlangt wird, detailliert die Vertragspartner der Verwertungskette zu benennen. Damit wird die Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verlangt, obwohl dazu offensichtlich keine Notwendigkeit besteht. Es muss zumindest erreicht werden, dass ein den § 9 UIG, § 10 (2) und (3) BImSchG, § 29 (2) VwVfG vergleichbarer Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sichergestellt wird. Der bvse bezweifelt jedoch, dass hierzu rechtlich unverbindliche LAGA-Vollzugshinweise ausreichend sind.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Es gibt für uns keinen Zweifel, dass das Rechtsinstitut der gewerblichen Sammlung zu einer systematischen Benachteiligung gewerblicher Sammlungen geführt hat. Diese Benachteiligung der Privatwirtschaft hat zu einer Bevorzugung kommunaler Sammeltätigkeit geführt. Wenn ein Akteur als Spieler und Schiedsrichter auf dem Platz steht, darf man sich nicht wundern, wenn es zu unfairen Entscheidungen kommt.“

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.