Sachsen-Anhalt legt Plan für zukunftsfähige Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft vor

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Schwarz,. rot, grün (Foto: Kroll / Recyclingportal.eu)

Magdeburg — Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März wird – vorbehaltlich der Zustimmung der Parteitag – zu einer so genannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen führen. Der Text der Koalitions-Vereinbarung zwischen CDU und SPD liegt bereits vor. Er enthält auch eine „Dialogvereinbarung für eine zukunftsfähige Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft“.

Die Vereinbarung lautet: „Die Koalitionspartner sind sich über die Entwicklung eines Konzeptes sowie Initiierung geeigneter Umsetzungsmaßnahmen zur Optimierung abfallwirtschaftlicher Entsorgungsstrukturen unter besonderer Berücksichtigung von Aufwand, Folgekosten und Synergieeffekten im Rahmen der ‚Dialogvereinbarung für eine zukunftsfähige Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft‘ einig.

Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die sichere und preiswerte umwelt- und ressourcenschonende Entsorgung und Verwertung von Abfällen als einen wichtigen Standortfaktor zu erhalten. Deshalb bleibt eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Abfallwirtschaft mit gleichberechtigtem Nebeneinander von übertägiger und untertägiger Entsorgung die Grundlage sachsen-anhaltischer Umweltpolitik.

Der Abfallwirtschaftsplan wird die notwendigen Rahmenbedingungen hierzu schaffen.

An der ressourcenschonenden Nutzung von hochwertigen (aufbereiteten, stabilisierten) Abfällen zur Beschleunigung der Sanierung und Rekultivierung der großen Industriedeponien wird festgehalten. Zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit wird die bis Anfang 2011 geltende Verwaltungspraxis bei der Verwertung von stabilisierten Abfällen (unter anderem Filterstäube) spätestens bis Ende 2011 wieder in Kraft gesetzt, wenn Rechtsgründe dem nicht entgegenstehen.

Zur Umsetzung einer kooperativen Umweltpolitik werden Politik, Verwaltung und Wirtschaft unter strenger Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen die notwendigen wirtschaftlichen Belange berücksichtigen.

Die Koalitionspartner sprechen sich für die Prüfung von Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bereits genutzter Standorte der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft aus. Dabei soll es insbesondere um die Frage der Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten, insbesondere von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Konsolidierungsprozess des Landes und der Kommunen gehen. Weiterhin von Bedeutung bleibt die Frage der Akzeptanz der Bevölkerung im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes des Landes.

Die Koalitionspartner unterstützen ein Modellprojekt zur Entwicklung des Kreislauf- und Ressourcenwirtschaftsparks Halle-Lochau als Zentrum eines mitteldeutschen Standorteverbundes, in dem innovative Lösungen zur Entwicklung der Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft dargestellt, international umgesetzt und mit Unterstützung des Landes vermarktet werden.“

Quelle: SPD Sachsen-Anhalt