Bundesrat setzt sich für Unterstützung der deutschen Stahlwirtschaft ein

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(Foto: ©siepmannH /http://www.pixelio.de)

Berlin — Der Bundesrat befürwortet faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie im globalen Wettbewerb. Aus Sicht der Länder sind Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa in diesem Wirtschaftssektor aktuell in Gefahr. Dies liege insbesondere an den Überkapazitäten aus China, die zu Dumpingpreisen in den EU-Markt drängten.

Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten, heißt es in der Entschließung derLändervertreter.

Zudem sei das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Dumpingvorwürfen deutlich zu verkürzen.

Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, so dass diese auch für die energieintensive Stahlindustrie tragbar blieben.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Quelle: Deutscher Bundesrat