Kreislaufwirtschaftsgesetz: 6 Prozent gewerblicher Sammlungen wurden untersagt

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Ablehnung (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de)

Dessau-Roßlau — Sechs Prozent der gewerblichen Sammlungen wurden seit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Juni 2012 von Untersagungen betroffen. Das ergab eine Studie zur „Evaluierung der Praxis gewerblicher Sammlung mit Blick auf die Anforderungen des hochwertigen Recyclings und der Wettbewerbsfähigkeit“, die das Bundesumweltamt jetzt veröffentlicht hat.

Insgesamt wurden im betrachteten Zeitraum 1.Juni 2012 bis 28. Februar 2015 insgesamt 30.594 gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen bei Landkreisen und kreisfreien Städten angezeigt. Dabei hatten gemeinnützige und gewerbliche Sammler unterschiedliche Schwerpunkte: Lediglich 7.903 gemeinnützigen Sammlungen standen 22.691 gewerbliche Sammlungen gegenüber. Während bei Altpapier mit 56 Prozent gemeinnützigen und 44 Prozent gewerblichen Sammlungen die Verteilung relativ ausgewogen ist, dominieren bei den Altmetallen (92 Prozent) und bei Alttextilien (75 Prozent) die Anzeigen gewerblicher Sammlungen.

Wie die Auswertung ergab, wurden von den insgesamt 30.594 Anzeigen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen fünf Prozent untersagt. Während von den 7.903 angezeigten gemeinnützigen Sammlungen lediglich ein Prozent untersagt wurde, waren von 22.691 gewerblichen Sammlungen sechs Prozent von Untersagungen betroffen. Den Autoren der Studie fiel auf, dass in Bundesländern, in denen die zuständige Behörde auf Ebene der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen angesiedelt ist, deutlich mehr Untersagungen ausgesprochen werden als in Bundesländern, welche die Zuständigkeit oberhalb der örE-Ebene angesiedelt haben. In einigen Bundesländern wird ein großer Teil der Untersagungen durch einzelne wenige Vollzugsbehörden ausgesprochen. Diese Beispiele könnten aber auch den Schluss zulassen, dass die Intensität des Vollzugs auch von den jeweiligen Arbeitsschwerpunkten bzw. personellen Ressourcen der zuständigen Behörden abhängt.

Nach Eingang der Anzeige werden der/die betroffenen örE zur Stellungnahme aufgefordert. Deren Auswertung ergab, dass sich die Stellungnahmen erheblich in Abhängigkeit vom jeweiligen Stoffstrom unterscheiden:

  • Im Fall des Altpapiers war ein hoher Anteil ablehnender örE-Stellungnahmen (42 Prozent) gegenüber gewerblichen Altpapier-Sammlungen zu verzeichnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine Vielzahl von örE mit eigenen Erfassungssystemen in diesem Bereich aktiv ist. Allerdings wurden durch die zuständigen Behörden lediglich 3 Prozent der angezeigten gewerblichen Altpapier-Sammlungen untersagt. Bei gemeinnützigen Altpapier-Sammlungen wurden lediglich in 4Prozent der Fälle ablehnende örE-Stellungnahmen abgegeben; die Behörden untersagten keine der angezeigten Sammlungen.
  • Ein ähnliches Verhältnis wie bei den Anzeigen von Altpapier-Sammlungen zeigt sich bei den Altmetall-Sammlungen. Auch hier gaben die örE gegenüber gewerblichen Sammlungen oft ablehnende Stellungnahmen (30 Prozent) ab. Es wurden allerdings nur 5 Prozent Untersagungen ausgesprochen. Gegenüber gemeinnützigen Sammlungen wurde kaum ablehnend Stellung genommen (1 Prozent). Bislang wurden keine gemeinnützigen Altmetall-Sammlungen untersagt.
  • Bei den Alttextil-Sammlungen zeigt sich ein anderes Bild. Obwohl gewerbliche Alttextilsammlungen von den betrachteten Stoffströmen den geringsten Anteil ablehnender Stellungnahmen der örE (25 Prozent) aufwiesen, wurden hier die meisten Untersagungen (6 Prozent) ausgesprochen. Im Gegensatz zu den anderen Stoffströmen nahmen die örE auch gegenüber gemeinnützigen Alttextilsammlungen häufiger ablehnend Stellung (10 Prozent), und es wurden auch gemeinnützige Alttextil-Sammlungen untersagt (2 Prozent).

Eine der Empfehlungen, die die Studie ausspricht, geht auf die Frage der Zuständigkeiten ein: „Mit Blick auf die beobachteten praktischen Probleme und Möglichkeiten einer Umgehung der von den Gerichten vorgegebenen Neutralitätsanforderungen an die zuständige Behörde spricht einiges dafür, dass die für den Vollzug der §§ 17, 18 KrWG zuständige Behörde nicht die Gebietskörperschaften sein sollten, die auch örE oder am örE als Gesellschafter oder Zweckverbandsmitglieder beteiligt sind. Die Zuständigkeit kann nur durch die Länder geregelt werden.“

Die vollständige Studie steht unter umweltbundesamt.de zum Download zur Verfügung.

Quelle: Umweltbundesamt