Die neue Abfallverzeichnisverordnung: Unsicherheiten bestehen weiterhin

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Gefahrgut (Foto: Kroll/Recyclingportal.eu)

Rheinbreitbach — Die neue Abfallverzeichnisverordnung, die im März in Kraft trat, ist an geänderte europäische Vorgaben angepasst worden. Das erfordert zusätzliche Kenntnisse im Bereich Einstufung und Kennzeichnung. Sind die Betriebe zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe, so gibt es für diese bereits seit 1996 die Anforderung, dass verantwortliches Leitungspersonal ein natur-oder ingenieurwissenschaftliches Studium absolviert haben muss. Durch die wachsenden rechtlichen Herausforderungen wird es in den nächsten Jahren zu weiteren Qualifizierungsmaßnahmen kommen müssen.

Die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) regelt die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder nicht gefährlich und enthält den europäischen Abfallkatalog. Die Gefährlichkeitskriterien, die einen Abfall charakterisieren können, sind aus dem Chemikalienrecht (ehemals Stoffrichtlinie) abgeleitet. Die Stoffrichtlinie wurde 2008 durch die CLP-Verordnung (Classification and Labelling and Packaging 1272/2008/EU) – auch GHS-Verordnung genannt – ersetzt. …

Bis heute wird darüber gestritten, inwieweit die CLP-Verordnung überhaupt auf Abfälle anwendbar ist. Seit dem 20. Januar 2009 gilt diese neue Verordnung im Bereich des Gefahrstoffrechts, nämlich die „Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006“. Da sie auf einem global harmonisierten UN-System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals – GHS) beruht, wird sie auch GHS-Verordnung genannt. Die Anwendung der Verordnung auf Abfälle ist nicht eindeutig geregelt. …

Die Einstufungs- und Kennzeichnungserfordernisse der CLP-Verordnung für Gefahrstoffe sind schwer auf Abfälle zu übertragen, weil es sich in der Regel nicht um klar definierte „Stoffe“ oder „Gemische“ handelt sondern um komplexe Vielstoffgemische. Die Kriterien zur Bestimmung gefahrenrelevanter Eigenschaften von Abfällen sind deshalb nach einem langen Diskussionsprozess über die richtige Anwendung des Stoffrechts auf die Abfälle nur moderat geändert worden, abfallspezifische Besonderheiten wurden berücksichtigt. Die in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie nunmehr definierten gefahrenrelevanten Eigenschaften HP (hazardous properties) 1 bis HP 15 (vorher H1 bis H15) sowie die konkretisierenden Gefährlichkeitsmerkmale weichen begrifflich teils von den früheren gefahrenrelevanten Eigenschaften ab. Zudem haben die vorgenommenen Anpassungen an das EU-Chemikalienrecht nur auf eine begrenzte Anzahl von Abfallschlüsseln überhaupt Auswirkungen, da der überwiegende Teil der Abfallschlüssel ohnehin ausschließlich eine Einstufung als „gefährlich“ oder als „nicht gefährlich“ vorsieht. …

Nach wie vor ist bei der Einstufung und Kennzeichnung neben der AVV auch die seit Ende 2011 überarbeitete TRGS 201 (Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen) anzuwenden ist. In dieser TRGS heißt ausdrücklich im Vorspann, „unbeschadet abfallrechtlicher Vorschriften regelt diese TRGS die Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften der Gefahrstoffverordnung auf Abfälle, soweit es sich um gefährliche Stoffe oder Gemische handelt und Tätigkeiten mit ihnen ausgeübt werden.“ Diese ausdrückliche Erwähnung bedeutet, dass es auch in der Abfallwirtschaft gefährliche Stoffe und Gemische geben kann. Dies lässt den Schluss zu, dass sich auch die Abfallwirtschaftsbetriebe mit den neuen Einstufungs- und Kennzeichnungsvorgaben auseinandersetzen müssen. Unklar bleibt jedoch, ob die fehlende eindeutige Abgrenzung zum Stoffrecht daran liegen mag, dass es sich bei Abfällen in der Regel weder um „Stoffe“ noch um „Gemische“, sondern eher im Erzeugnisse oder anderweitige nicht näher zu definierende „Vielstoffgemische“ handelt, die bei REACH auch UVCBs genannt werden, was auch – frei übersetzt – Gemische mit wechselnder Zusammensetzung heißt. …

Zahlreiche Neuerungen im Abfall-, Umwelt- und Stoffrecht – so lässt sich zusammenfassen – haben bereits in den letzten Jahren zu steigenden Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen geführt. Die Unternehmen müssen sich heute und zukünftig personell aufrüsten, um den wachsenden Herausforderungen stellen zu können. Insbesondere der Zwang, sich stärker mit der stofflichen Zusammensetzung der Abfälle auseinanderzusetzen, wird die Entsorgungsunternehmen stärker beschäftigen. Gleichermaßen muss ein Appell an die Politik und Behörden gerichtet werden, eine stärkere Harmonisierung von Stoff- und Umweltrecht anzustreben. Bis heute gibt es keine klare Auffassung zu der Frage, ob die GHS-Verordnung auf Abfälle anzuwenden ist oder ob eine Einstufung hinsichtlich der Gefährlichkeit nur gemäß Abfallrecht anzuwenden ist. Bestehende Unsicherheiten zur Anwendung des Stoffrechts in der Abfallwirtschaft sind dringend auszuräumen und klarer zu regeln. Ob neue bürokratische Hürden die ursprünglichen Ziele erreichen – hin zu mehr Umweltschutz und Sicherheit beim Umgang mit Abfällen – ist nicht klar. Klar scheint nach Aussage zahlreicher Marktexperten jedoch, dass die Entsorgung insgesamt deutlich teurer wird.

Autorin: Dr. Beate Kummer

Quelle: Kummer:Umweltkommunikation GmbH