Wettbewerbsverzerrung: Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gefährdet KMU

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Quelle: Unterzeichnende Kammern

Hannover — Die – vielfach mit öffentlichen Geldern (quer-)finanzierte – wirtschaftliche Betätigung von Kommunen darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen am freien Markt führen und damit zu Lasten von Mittelstand und Freien Berufen gehen. Das fordern der NIHK, die IHK-AG Hannover-Braunschweig, die Landesvertretung der Handwerkskammern, die Architektenkammer und die Ingenieurkammer in Niedersachsen in einem gemeinsamen Positionspapier zu geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz, die sich unter anderem massiv auf das Bau- und Planungswesen auswirken würden.

Der neue Gesetzentwurf sehe vor, dass sich Kommunen zukünftig nur dann nicht wirtschaftlich betätigen dürften, wenn es private Dritte gäbe, die denselben öffentlichen Zweck besser erfüllen oder erfüllen könnten. Damit würden die Kommunen noch stärker zu Konkurrenten des Mittelstands und der Freien Berufe als ohnehin schon, kritisieren die Kammern. Bislang sei es ausreichend gewesen, wenn Privatunternehmen den öffentlichen Zweck ebenso gut und wirtschaftlich hätten erfüllen können. Aus Sicht der Kammern gefährde diese Aufweichung der Grenzen zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen die Existenz von privaten Unternehmern und Freien Berufen. Ziel solle es stattdessen sein, die Aufgaben der öffentlichen Hand auf die Kernbereiche der Daseinsvorsorge zu beschränken.

Der Gesetzentwurf stehe zudem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem sich Rot-Grün in Niedersachsen für positive Rahmenbedingungen auf regionalen und lokalen Märkten ausgesprochen und dem Mittelstand und Freien Berufen Unterstützung zugesichert hätte. Vor der Entscheidung für eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sei eine Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft unerlässlich, darin sind sich die Kammern einig. Die Gelegenheit zur Stellungnahme sei dabei für sie zwingend notwendig.

Das Positionspapier zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen in Niedersachsen kann unter n-ihk.de heruntergeladen werden.

Quelle: Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag (NIHK)