Studie: Rekommunalisierung – zur Kosten-Ersparnis und Disziplinierung der Privaten

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SULO-Container (Foto: Kroll/Recyclingportal)

Berlin — In den letzten zwölf Jahre hat ein Prozess der Rekommunalisierung stattgefunden, der zwischen 2003 und 2009 mit einer starken Dynamik und zwischen 2009 und 2015 mit einem etwas langsameren Wachstum ablief. Dabei stieg von 2003 bis 2015 stieg der bundesweite Marktanteil kommunaler Leistungserbringung von circa 36 Prozent auf nahezu 46 Prozent. Wie sich dieser Trend erklärt, beschreibt und beurteilt eine neue Studie der European School of Management and Technology (ESMT) zu „Rekommunalisierung und Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft“ im Auftrag von Remondis.

Mögliche Motive für die private Leistungsvergabe können in Kostenvorteilen gesehen werden, insbesondere durch bessere Anreize zur Kosteneinsparung und dadurch, dass private Anbieter leichter Größenvorteile über die Gemeindegrenzen hinweg erzielen können. Diese Vorteile der privaten Anbieter drücken sich vor allem in Gemeinden mit niedriger Einwohnerzahl stärker aus. Aus Sicht der Kommunen soll für die Eigenerledigung eine stärkere politische Kontrolle über den Betrieb sprechen, so dass auch zusätzliche Ziele wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Erzielen eigener Gewinne oder die steuergünstige Quersubventionierung anderer, auch defizitärer Bereiche verfolgt werden können. Möglicherweise – so die Studie – beabsichtigen Kommunen die Eigenerledigung strategisch zu nutzen, um private Anbieter zu disziplinieren und um auf eine konzentrierte Marktstruktur zu reagieren.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Hang zur Rekommunalisierung umso stärker ist, je höher der Stimmenanteil linker Parteien, die Arbeitslosenquote, die Konzentration privater Anbieter, der Anteil kommunaler Leistungserbringung in einer Region ausfällt und je niedriger die Steuereinnahmen je Einwohner ausfallen. Darüber hinaus kommt die Untersuchung zum Schluss, dass vielfach eine „Rekommunalisierungsspirale“ greift: Kommunalisierung in der Vergangenheit verstärkt die Anreize zur Kommunalisierung in der Zukunft. So würde häufiger Rekommunalisierung in Kommunen stattfinden, in deren Umgebung der Anteil von kommunaler Leistungserbringung bereits hoch ist.

Auf Basis der empirischen Ergebnisse schlägt diese Studie einen Test vor, ob Kommunen die Möglichkeit und den Anreiz zur Rekommunalisierung haben, um zu prüfen, ob die Option der kommunalen Eigenerstellung wettbewerbliche Effekte haben kann.

Die vollständige ESMT-Untersuchung zu „Rekommunalisierung und Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft: Trends, Erklärungen und wettbewerbspolitische Implikationen“ kann unter esmt.org heruntergeladen werden.

Quelle: ESMT European School of Management and Technology