bvse: Das Rückwärtsfahrverbot ist praktisch nicht umsetzbar

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Seitenlader (Foto: Zöller-Kipper GmbH)

Bonn — Auf der internen Sitzung des bvse-Ausschusses Logistik und Technik Ende März 2016 in Darmstadt stieß neben den Themen Branchenregel und Abfallsammlung auch das Rückwärtsfahrverbot für Müllsammelfahrzeuge auf eine diskussionsbereite Zuhörerschaft. So kam es zu einer ausführlichen Debatte der Sitzungsteilnehmer über die brisanten Regelungen, die für alle Abfallsammelfahrzeuge wie Heck-, Front- und Seitenlader gelten.

Ergebnis: Bei genauer Befolgung der bestehenden Regelung und der geplanten Erweiterung durch die Unfallkassen bzw. Berufsgenossenschaften werde die Sammeltätigkeit massiv beeinträchtigt. Begründet wird dies damit, dass die Notwendigkeit des unter Umständen zwingend erforderlichen Rückwärtsfahrens während des Sammelprozesses nicht ausgeschlossen werden kann, aber der Einsatz von Assistenzsystemen wie Kameras bzw. Notbremssystemen für Rückwärtsfahrten nicht zugelassen ist, da sie nicht als Personenschutzsystem anerkannt sind.

Gefährdungspotenzial unumstritten

Dass von Rückwärtsfahrten ein hohes Gefährdungspotenzial ausgeht, wird grundsätzlich nicht bestritten. Nach Auffassung des bvse könnte dieses Verbot jedoch mit der Zulassung geeigneter technischer Hilfsmittel wie Notbrems- oder Kamerasysteme entschärft werden. Ralf Peveling hatte diesen Vorschlag gegenüber den beteiligten Kreisen bereits deutlich gemacht.

Die Pflicht einer Gefährdungsbeurteilung durch den Unternehmer ist bei einer geplanten Sammeltour gesetzlich vorgeschrieben und aufgrund der Arbeitsschutzvorschriften sinnvoll. Es ist allerdings nicht möglich, alle Situationen bei der täglichen Arbeit im Straßenverkehr zu erfassen und zu bewerten. So ändert sich beispielsweise aufgrund von Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge, Baustellen und ggf. Unfällen usw. täglich die Sachlage. Es ist daher unmöglich, eine Gefährdungsbeurteilung derart flexibel anzupassen, dass alle Eventualitäten abgebildet werden. Im Rahmen der Diskussion stellte sich heraus, dass die geltenden und geplanten Vorgaben nur im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem Beauftragenden wie z. B. einer Kommune erfüllt werden können. Doch auch hier ist im Falle von Tagesbaustellen oder Unfallsituationen eine 100-prozentige Erfüllung der Pflichten kaum realisierbar.

Unfallverhütungsvorschriften versus Straßenverkehrsordnung

Gerd Hennig von der Berufsgenossenschaft Verkehr in Hannover stellte klar, dass bei dieser Vorschrift zwei Rechtsbereiche aufeinandertreffen. Zum einen handelt es sich um die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft, zum anderen um die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO); etztere akzeptiert keine Assistenzsysteme. Solange die Abfallsammlung auf öffentlichen Straßen erfolgt, gilt dort die StVO in Verbindung mit den Unfallverhütungsvorschriften. Etwas anderes gilt, wenn eine gewerbliche Abfallsammlung auf Grundstücken stattfindet, die nicht der STVO unterliegen. Rückwärtsfahren ist demnach erlaubt, wenn die Sammlung auf einem Betriebsgelände stattfindet, wo die StVO nicht greift.

Laut Gerd Henning ist ein unvermeidliches Rückwärtsfahren nach wie vor gestattet. Es bleibt die Frage, wann das Rückwärtsfahren unvermeidlich ist? Diese Frage konnte auch der Vertreter der Berufsgenossenschaft nicht beantworten. Ralf Peveling wies darauf hin, dass – ob vermeidlich oder unvermeidlich – eine Gefährdungsabschätzung immer notwendig ist, damit dem Verantwortlichen kein Organisationsverschulden nachgewiesen werden kann. Im Falle einer Drittbeauftragung für die Müllsammlung rät der Vertreter der Berufsgenossenschaft, den öffentlichen Auftraggeber möglichst frühzeitig auf die Notwendigkeit einer Gefährdungsabschätzung hinzuweisen, um mit ihm gemeinsam die notwendigen Schritte abklären zu können.

Kein Handlungsbedarf?

Gerd Hennig betonte, dass die Unfallverhütungsvorschriften unverändert geblieben sind, aber das Arbeitsschutzgesetz seit 1996 eine Gefährdungsbeurteilung sowie die damit verbunden Dokumentationspflicht vorschreibt. Amüsant war sein Hinweis auf die „befähigte Person“, die ein Fahrer einsetzen kann, um ihn beim Rückwärtsfahren einzuweisen. Diese Person kann ein zufällig vorbeikommender Passant sein, bei dem der Fahrer jedoch vorab zu prüfen hat, ob dieser in der Lage ist, die vorgesehene Aufgabe zu erfüllen. Selbstverständlich muss der Fahrer diesen Vorgang dokumentieren.

Insgesamt ergab die Diskussion mit dem Vertreter der Berufsgenossenschaft Verkehr , dass offensichtlich weder Berufsgenossenschaft noch Unfallkasse oder Verkehrsministerium Handlungsbedarf in der Angelegenheit erkennen können. Handlungsbedarf, den dagegen die Branche auf Grund ihrer Erfahrungen – sowohl im Rahmen als beauftragter Dritter als auch als gewerblicher Sammler – deutlich sieht. Das Herunterspielen der Verfasser der Branchenregel deutet darauf hin, dass diese Vorschrift wohl eher dazu gedacht ist, im Falle eines Schadens keine Verpflichtung für den Versicherungsträger aufkommen zu lassen.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.