Wertstoffgesetz: Industrieverbände lehnen Verstaatlichung der Produktverantwortung ab

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Die Unterzeichner des Grundsatzpapiers zum Wertstoffgesetz

Die Wirtschaft unterstützt die bisher unternommenen Schritte der Bundespolitik auf ihrem Weg zu einem Wertstoffgesetz, soweit keine kommunalen Eingriffe erfolgen. Ein künftiges Wertstoffgesetz kann nur dann ökologisch, effizient und verbraucherfreundlich sein, wenn es auf den zentralen Säulen der heute praktizierten Produktverantwortung und des fairen Wettbewerbs aufbaut. Doch dürfen die Erfolge der in Deutschland seit Jahrzehnten privatwirtschaftlich umgesetzten Produktverantwortung durch keine Verstaatlichung aufs Spiel gesetzt werden, haben mehrere Industrieverbände jetzt in einem Grundsatzpapier zum Wertstoffgesetz gefordert.

Aus mehreren Gründen ist es nach Ansicht der Verbände geboten, die privatwirtschaftliche Produktverantwortung zu erhalten und durch ein Wertstoffgesetz gezielt weiterzuentwickeln. Sie sind hier auszugsweise wiedergegeben.

1. Deutschland braucht Sekundärrohstoffe

Die Nutzung von Sekundärrohstoffen ist von zentraler Bedeutung für die Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands. Die Politik muss daher geeignete Rahmenbedingungen schaffen, die zu einer Zielerreichung der Recyclingquoten führen, die den Einsatz von Sekundärrohstoffen fördern und die Wertschöpfungsketten am Standort Deutschland erhalten.

2. Das Prinzip der Produktverantwortung funktioniert

Seit Jahrzehnten ist das Prinzip der Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber in Deutschland die Grundlage für die kosteneffiziente und zugleich ökologisch nachhaltige Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen. Die von Industrie und Handel umgesetzte Produktverantwortung bei Verpackungsabfällen ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, das heute in vielen Ländern Vorbildfunktion hat. Durch die Herausnahme der Wertstoffe aus dem Restmüll wurden bei gesteigerter Verwertungsleistung nicht nur hohe Abfallgebühren vermieden, sondern die Systemkosten im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte halbiert. Sachliche Gründe für jegliche Form der Verstaatlichung oder Rekommunalisierung liegen nicht vor.

3. Nur Wettbewerb garantiert Wirtschaftlichkeit und Innovation

Das auf der Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber basierende flächendeckende, bundesweite System, welches verbraucherfreundlich und akzeptiert ist und auf allen Stufen im Wettbewerb steht, gewährleistet beste ökologische wie wirtschaftliche Ergebnisse. Es ist die Voraussetzung dafür, dass Effizienzgewinne genutzt, Kosten minimiert und Innovationen vorangetrieben werden. Aus Sicht der Wirtschaft müssen auch zukünftig marktwirtschaftliche und wettbewerbliche Prinzipien auf allen Stufen der gesamten Prozesskette von der Erfassung über die Verwertung bis zum Wiedereinsatz gelten. Kontraproduktiv sind Überlegungen, die den Kommunen weitgehende Durchgriffsrechte geben wollen.

Keine Verstaatlichung der Produktverantwortung

Die unterzeichnende Wirtschaft sieht mit jeder kommunalen Organisationsverantwortung der Wertstofferfassung aufgrund des fehlenden Wettbewerbs höhere Kostenbelastungen für Unternehmen und Bürger einhergehen, bei einer gleichzeitigen Gefährdung der bisher erreichten ökologischen Erfolge. Modelle zur Rekommunalisierung oder Verstaatlichung würden durch eine Umlegung der Kosten auf den Bürger letztlich zu einer reinen Abgabenlösung zur Finanzierung kommunaler Haushalte führen und die Produktverantwortlichen zu reinen „Zahlmeistern“ einer verdeckten Steuer degradieren. Kommunale Finanznotstände dürfen nicht durch zusätzliche Müllgebühren zulasten der Bürger gelöst werden.

Ökologisch würde nach Ansicht der Verbände eine kommunale Organisationsverantwortung zu einem Rückschritt führen: Kommunen verfügen weder über entsprechende Organisations- oder Verwertungskompetenz noch haben sie ein eigenes Interesse an ambitionierten Verwertungsquoten oder an hohen Recyclingqualitäten, wie es Produktverantwortliche oder deren Dienstleister haben.

Kurzum: Jede Form eines politisch erzwungenen kommunalen Eingriffs in das privatwirtschaftliche System und den Wettbewerb würde in eine Sackgasse führen und eine Verstaatlichung und damit das Ende der erfolgreich umgesetzten privatwirtschaftlichen Produktverantwortung und der modernen Kreislaufwirtschaft bedeuten. Hierfür stehe die unterzeichnende Wirtschaft – AGVU, BDI, BDE, BVE, HDE, Industrievereinigung Kunststoffe sowie Markenverband – nicht zur Verfügung.

Das vollständige Grundsatzpapier der deutschen Wirtschaft zum Wertstoffgesetz kann unter bellandvision.de heruntergeladen werden.

Quelle: AGVU, BDI, BDE, BVE, HDE, Industrievereinigung Kunststoffe sowie Markenverband