Recycling-Baustoffverordnung: Abbruch und Entsorgung verteuern sich um das 3-fache

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Quelle: Wirtschaftskammer Burgenland

Eisenstadt, Österreich – Die Novellierung der Recycling-Baustoffverordnung bringt Bauherren erhebliche finanzielle Nachteile. Im Extremfall verteuern sich der Abbruch und die Entsorgung von Material um das 3-fache. Die Wirtschaftskammer Burgenland läuft gegen die bei Beibehaltung der jetzigen gesetzlichen Regelung Sturm und drängt vehement auf eine weitere Änderung.

Kürzlich informierten die Landesinnungen Bau und Bauhilfsgewerbe sowie die Fachgruppe der Güterbeförderer rund 110 Mitgliedsbetriebe über die Konsequenzen der Novellierung der Recycling-Baustoff-Verordnung. Auch aufgrund intensiver Bemühungen der Wirtschaftskammer ist ein neuer Entwurf in Begutachtung, der einige Entschärfungen bringen soll.

Bau-Innungsmeister Gerhard Köppel kommentiert: „Die Wirtschaftskammer und die Vertreter der betroffenen Landesinnungen sowie Fachgruppen haben sich in den jahrelangen Verhandlungen zu dieser Novelle stark eingebracht und vor erhöhter Bürokratie und Kosten für die Unternehmer, als auch für die Endverbraucher gewarnt. Leider wurden unsere Bedenken nicht in entsprechendem Ausmaß wahr genommen, sodass sich die Bauwirtschaft für eine neuerliche Novellierung stark macht.“

Durch die Senkung von Grenzwerten von chemischen Stoffen dürfen bestimmte Materialien nicht oder nur in eingeschränktem Umfang verwendet werden, wie beispielsweise für Schüttungen bei Straßenbauprojekten. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Bestimmungen für den Rückbau und die Entsorgung. Bei Verfehlungen drohen erhebliche Strafen.

Nicht nur das Gewerbe, sondern auch der Verkehr – insbesondere die Gruppe der Güterbeförderer – und auch die Recyclingunternehmen sind massiv von einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen betroffen. Durch die Überschreitung von gewissen Abbruchmengen sind zusätzliche Prüfungen, Messungen, Analysen notwendig. Durch die Ausbildung von fachkundigen Personen oder durch die Beauftragung von externen Spezialisten sowie zusätzliche Dokumentationen und Qualitätssicherungssysteme fallen zusätzliche Kosten an, die an die Kunden weitergegeben werden müssen.

Die Wirtschaftskammer Burgenland setzt sich dafür ein, dass diese Vorgaben abgeschwächt und die Grenzwerte angepasst werden sowie der Verwaltungsaufwand minimiert wird, um die Belastungen für die Wirtschaft und die Kosten für die Konsumenten zu senken.

Quelle: Wirtschaftskammer Burgenland