BRV-Tagung dokumentierte Notwendigkeit, die Baustoff-Recycling-VO zu novellieren

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Evelyn Wolfslehner, BMLFUW (Foto: BRV)

Wien -– „Die neue Recycling-Baustoffverordnung, in Kraft getreten mit Jahresbeginn 2016, sollte das Recycling von Baurestmassen fördern: In der Praxis wird ein starker Umsatzeinbruch von den Betrieben erwartet“, prognostizierte Günter Gretzmacher, Präsident des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes (BRV), vorgestern auf der BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung in der Praxis“.

„Unsere Umfrage bestätigt, dass sowohl weniger Materialsorten produziert werden als auch die Verwertungsquote massiv einbrechen könnte. Unsere Forderung nach Novellierung dieser Verordnung erhielt erst vor wenigen Wochen starke politische Unterstützung – sowohl seitens der Bundesländer als auch seitens der Kommunen wurde ein dringlicher Novellierungsbedarf erkannt.“ Mit diesen Worten eröffnete Günter Gretzmacherdie sehr gut besuchte Tagung, die vom BRV organisiert wurde. Gleichzeitig wurde auf der Tagung die neue Richtlinie für Recycling-Baustoffe vorgestellt, die alle relevanten technischen wie rechtlichen Anforderungen zusammenfasst.

Altlastenbeiträge sollen angehoben werden

„Ein Novellenentwurf zum Altlastensanierungsgesetz wurde schon 2015 in Vorbegutachtung gesendet – derzeit laufen aber sehr viele Arbeiten zur Novellierung der Recycling-Baustoff- verordnung, die aufeinander abzustimmen sind“, stellte Evelyn Wolfslehner, Leiterin der Rechtsabteilung des BMLFUW, fest. Für die Recycling-Wirtschaft ist der Altlastenbeitrag von Relevanz. Dieser beträgt derzeit 9,20 € pro Tonne deponiertem bzw. nicht ordnungsgemäß verwertetem mineralischen Bauabfall. Dieser Beitrag soll stark angehoben werden, um die Finanzierung der noch zu sanierenden Altlasten zu sichern. Wolfslehner stellt dabei anhand der Statistik die Aufbringungssituation dar, die bis 2014 eine fallende Tendenz gezeigt hat und erst 2015 wieder anstieg. „Rund 50 Millionen Beiträge jährlich werden benötigt“, so Wolfslehner, die damit die geplanten Steigerungen des Beitrages rechtfertigt.

Altlastenbeitrag wie Strafe empfunden

Andreas Westermayer zeigte anhand von konkreten Beispielen aus Niederösterreich auf, dass der Altlastenbeitrag – obwohl „nur“ als Finanzabgabe gedacht – wie eine Strafe für Ver- waltungsübertretungen empfunden wird. Beispielsweise ist für die unerlaubte Lagerung von Recycling-Baustoffen das 16-fache an Altlastenbeitrag gegenüber der Strafe nach Abfall- wirtschaftsgesetz angefallen. Nebensatz: Die Verwaltungsstrafe kam nicht zum Tragen, die Beitragsschuld nach ALSAG trotzdem. Problematisch wird dabei die Frage des Grundwassers in Zusammenhang mit dem Begriff „Zulässigkeit“ gesehen. Die derzeitige Bestimmung der Recycling-Baustoffverordnung, nämlich sich auf das hundertjährige Hochwasser zu beziehen, zeigt sich als vollkommen unpraktikabel, da in vielen Fällen nicht bekannt.

In der Diskussion werden vielfach die Forderungen erhoben, das Thema „Zulässigkeit“ genauer festzulegen – ob durch Eingrenzung des Abfallbegriffes oder durch Bezug auf die Recycling-Baustoffverordnung, um die derzeit schwammige Formulierung zu entschärfen. Günter Gretzmacher fordert in diesem Zusammenhang, auch die Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse U-B ins vorzeitige Abfallende zu nehmen, um dadurch Diskussionen über den Altlastenbeitrag von vornherein herauszunehmen.

Ein massiver Kostenfaktor in der Umsetzung

„Der Wunsch der Bauwirtschaft war vor der Verordnung: ein Abfallende für alle Recycling- Baustoffe, mehr Rechtssicherheit, Gleichstellung mit Primärbaustoffen und Vereinfachung der Aufbereitung/Verwendung von Recycling-Baustoffen“, begann Ewald Hehenberger, MBA, Firma Held & Francke Baugesellschaft m.b.H., sein Referat. Dennoch betonte der Vertreter der Bauwirtschaft, dass zumindest ein Teil der Recycling-Baustoffe nun ein Abfallende aufweist. Dennoch seien rund 111 Seiten neue Anforderungen (Verordnung, Erläuterungen, Normen) auch ein massiver Kostenfaktor in der Umsetzung. Alleine die Dokumentation für die Eingangsleitung erfordere vier Dokumente mit mindestens acht Seiten, in der Regel mehr. Aus ursprünglich 8 Prüfparametern für den Nachweis der Umweltverträglichkeit seien nun 23 bis über 40 Parameter erforderlich. Spürbare Auswirkungen seien derzeit größere Transportstrecken und damit höhere Kosten, steigende Annahmekosten im Recycling- und Deponiebereich, die Attraktivität von Recycling-Baustoffen sinkt; des weiteren gäbe es nun zu lange Vorlaufzeiten. Somit seien Recycling-Baustoffe nicht mehr konkurrenzfähig mit Primärbaustoffen, schloss der Bauvertreter.

Verstärkt wurden die Aussagen durch einen Beitrag aus dem Plenum: Das neue System bringt viele Unsicherheiten – höhere Analysekosten, hoher Dokumentationsaufwand, notwendige Personalschulung und die immer geringere Risikobereitschaft der Recycling-Wirtschaft verringerten die Recycling-Quote extrem.

Die Recyclingquote ist stark gesunken

Als Auftraggebervertreter wurde seitens der Landesstraßenabteilung des Landes Steiermark durch Franz Nöhrer klargestellt: „Die Recyclingquote ist leider bei uns stark gesunken“. Die RVS 08.15.02 sei bislang ein hervorragendes Werkzeug für die Anwendung von Recycling-Baustoffen für ungebundene Tragschichten mit Asphaltgranulat gewesen. Nunmehr würden nur mehr Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse U-A verwendet, wobei der Personalbedarf für Dokumentation und Aufzeichnung gestiegen sei. Die Verordnung koste jährlich das Land Steiermark 4 Mio. €.

Aus Sicht einer großen Stadt hielt Senatsrat DI Peter Lux fest: „Selbst bei einer kleinen Aufgrabung von 200 m Standard-Wasserleitungskünette erreichen wir die Tonnengrenze von 100 t. Rund 10.000 Mal wird in Wien aufgegraben – die Anforderungen an die Tiefbauabteilungen sind groß“. In der Praxis wird damit der Novellierungsbedarf auch aus Sicht einer Stadt dringend benötigt.

Quelle: Österreichischer Baustoff-Recycling Verband