Abfallwirtschafts-Relikte in Brandenburg: Räumung illegaler Deponien am wichtigsten

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Bauschuttdeponie (Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)

Potsdam — Eine Übersicht des Brandenburger Umweltministeriums enthält landesweit 108 Standorte, an denen sich stillgelegte beziehungsweise illegale Abfalllager befinden. „Wir haben es hier fast ausschließlich mit Altfällen aus der Nachwendezeit zu tun, die Gemeinden, aber auch die Landkreise und das Land heute vor große Probleme stellen“, erklärte Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger. „Selbst in den Fällen, bei denen es zu Strafanzeigen oder sogar zu Gerichtsverfahren gekommen ist, konnten sich die Betreiber der Pflicht, die Altlasten zu beräumen, entziehen oder zeigten leere Taschen vor.“

Eine grobe Abschätzung ergibt, dass heute rund 1,6 Millionen Tonnen unterschiedlichster Abfälle – im Wesentlichen Bauschutt, Altholz, Reifen, Sortierreste, hochkalorische Materialien – in den 108 Alt-Abfalllagern entsorgt werden müssen. Der finanzielle Aufwand dafür wird unter der Annahme von durchschnittlichen Entsorgungskosten von 100 Euro pro Tonne auf 160 Millionen Euro veranschlagt. Vogelsänger betonte, er sehe das Thema für sich als Chefsache: „Ich werde deshalb für den Doppelhaushalt 2017/2018 einen zweistelligen Millionenbetrag für die weitere Beräumung von Abfalllagern beantragen.“

Schwerpunkt auf Räumung illegaler Abfalllager

„Wir können uns darüber ärgern, dass sich die ehemals verantwortlichen Betreiber bis heute ihren Pflichten entziehen, oder handeln“, so der Minister weiter. „Mit Blick auf die Sorgen in den betroffenen Kommunen haben wir überall, wo dies bereits möglich war, Lösungen gesucht und Wege zur Beräumung gefunden. Wir wollen auch weiterhin einen Schwerpunkt auf die Beräumung illegaler Abfalllager legen und dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Dazu brauchen wir aber auch dringend die Unterstützung der Gemeinden und in den Landkreisen. So ist die Gemeinde Friedrichsthal durch den Flächenerwerb in Vorleistung für die Sanierung gegangen und so hat aktuell auch die Gemeinde Neuendorf die Voraussetzungen für die Umsetzung eines Beräumungskonzepts geschaffen, dass noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden kann.“

Im Land Brandenburg existierten im Jahre 2010 insgesamt 108 Orte, an denen illegale Abfallansammlungen zu verzeichnen sind. Anlagen, die über eine Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verfügen, fallen in die Zuständigkeit des Landesamts für Umwelt (LfU). Alle anderen Anlagen, die über keine Genehmigung oder lediglich eine Baugenehmigung verfügen, fallen in die Zuständigkeit der unteren Abfallwirtschaftsbehörden. Gemäß dieser Aufteilung ist das LfU für 45 und die Landkreise und kreisfreien Städte für 63 der insgesamt 108 Anlagen zuständig.

Unfähigkeit, Unkenntnis oder kriminelle Energie

Die Gründe für diese illegalen Abfallansammlungen – fast ausschließlich aus den Neunzigerjahren – sind untaugliche Geschäftsmodelle (Reifenrecycling), die Unfähigkeit der Anlagenbetreiber, gepaart mit Unkenntnis des Umweltrechts, aber auch kriminelle Energie. Obwohl nachweislich auch in den Neunzigerjahren Kontrollen stattfanden, gelang es der Müllmafia, sich den angeordneten Maßnahmen zu entziehen: Die Gründe dafür sind vielschichtig. Sie beginnen bei mangelnder finanzieller Masse des (insolventen) Unternehmens, setzen sich fort über ungeklärte Eigentumsverhältnisse, nicht mehr erreichbare Geschäftsführer, die mitunter ins Ausland verzogen sind, der Nachrangigkeit behördlicher Forderungen und enden bei eingestellten Gerichtsverfahren.

Begutachtung bestätigt: keine unmittelbare Gefahr

„Es ist vor diesem Hintergrund klar, dass wir diese Last auf viele Jahre verteilen müssen“, prognostiziert Vogelsänger. „Um aktuell den Handlungsbedarf beurteilen zu können, hat das Land in den Jahren 2013/2014 eine Bewertung aller 45 Abfalllager, die sich in der Zuständigkeit des LfU befinden, vorgenommen und eine Rangliste erstellt.“

Danach erfolgte für jedes Lager eine nochmalige Begehung und Vor-Ort-Kontrolle. Die fachbehördliche Begutachtung hat insgesamt bestätigt, dass an keinem Standort eine unmittelbare Gefahr für die Schutzgüter Luft, Boden und Grundwasser sowie das bewohnte Umfeld erkennbar ist. Weiterhin wurde festgestellt, dass keine Wasserschutzzonen unmittelbar beeinträchtigt sind, so dass auch hier keine Sofortmaßnahmen erforderlich wären. Gleichwohl wird Handlungsbedarf gesehen. Dieser besteht in Beschilderungen und Absperrungen sowie im Bereich des Brandschutzes.

Weiterhin hat das Land eine Reihe der in seiner Zuständigkeit liegenden Abfalllager bereits beräumen lassen. Dabei wurde, um die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln so gering wie möglich zu halten, konsequent der Weg verfolgt, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Zuerst wurde der Anlagenbetreiber zur Beräumung aufgefordert, dann der Flächenbesitzer und danach der Abfallerzeuger. War dies nicht erfolgreich, wurden die Unternehmen, die die Abfalltransporte vorgenommen hatten, zum Rücktransport aufgefordert. Darüber hinaus wurden Modelle entwickelt, die beräumten Flächen für Solarparks zu nutzen. Durch diese Vorgehensweise ist es gelungen, 11 Standorte zu beräumen.

Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg