bvse weist Kompromissvorschlag der grünen Landesumweltminister zurück

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — Es sei ein „ein Kompromissangebot ohne Kompromiss“: So bezeichnete Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, einen weiteren Vorschlag der Umweltminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Diese hatten jüngst in einem gemeinsamen Papier formuliert, dass sie als Kompromissüberlegung nicht mehr die Abschaffung der dualen Systeme fordern.

Auf Seiten der mittelständischen Recycling- und Entsorgungsbranche ruft diese Entwicklung nur Kopfschütteln hervor. Man verweist darauf, dass gerade von Seiten der Grünen ein regelrechter Feldzug gegen die dualen Systeme geführt wurde. Die Diskussion, ob eine effiziente Wertstofferfassung und -verwertung mit oder ohne duale Systeme stattfinden müsse, sei jedoch bei Lichte betrachtet nur ein Nebenaspekt.

Nach Auffassung des bvse ist entscheidend, dass auf allen Wertschöpfungsebenen ein fairer Wettbewerb gewährleistet sein müsse. Der Vorschlag der grün geführten Landesumweltministerien führe jedoch nur dazu, dass die Kommunalisierung in der Entsorgungsbranche weiteren Auftrieb erhält. „Das ist ein Frontalangriff auf den Mittelstand in der Branche. Es geht den Grünen offenbar nur darum, kommunale Monopole zu schaffen. Monopole führen jedoch nicht zu mehr Effizienz, sondern zu steigenden Kosten. Das geht nicht nur zu Lasten des Mittelstandes, sondern auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die die Zeche bezahlen müssen“, kritisierte Rehbock.

Der bvse-Hauptgeschäftsführer verwies auf die jetzt schon gegebene dominierende Rolle der Kommunen. Das jüngst veröffentliche DICE-Gutachten habe dies „sauber herausgearbeitet“. Die Gutachter stellten fest, dass die Kommunen eine sogenannte Trippelfunktion innehaben. Das bedeutet, sie treten sowohl als Nachfrager sowie Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen auf. Mehr noch: Dadurch, dass die Kommunen ebenfalls die unteren Abfallaufsichtsbehörden besetzen, entstünde eine wettbewerblich bedenkliche Verknüpfung von unternehmerischer Tätigkeit und Kontrollinstanzen.

Der Trend zur Kommunalisierung der Entsorgungsbranche sei ungebrochen. „Kommt die Kommunalisierung im Rahmen des Wertstoffgesetzes, wird der Mittelstand an die Wand gedrückt“, befürchtet Eric Rehbock. Der bvse verweist in diesem Kontext auf eine vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie durchgeführte Marktstrukturanalyse der Restmüllerfassung in Deutschland. Sie zeigt, dass der Marktanteil kommunaler Entsorger im Restmüllbereich mittlerweile auf etwa 60 Prozent angewachsen ist.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.