Österreich: FPÖ-Abgeordnete plädieren für Beseitigung der neuen Recycling-Baustoff-VO

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Bauschutt (Foto: Kroll/Recyclingportal)

Wien — Die Beseitigung der überbordenden, bürokratischen und kostentreibenden Bestimmungen der Recycling-Baustoff Verordnung sei dringlich geboten, meinen die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Roman Haider. Schon in den ersten Monaten nach dem Inkrafttreten der neuen österreichischen Recycling-Baustoff-Verordnung habe sich gezeigt, dass die Verordnung massive Mängel aufweist.

Neben den Kosten für die Schad- und Störstofferkundung – so Walter Rauch und Roman Haider in ihrm Entschließungsantrag an den Nationalrat – bedeute alleine die Dokumentationspflicht im Vergleich zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Verordnung einen enormen bürokratischen Mehraufwand. Dieser stehe in keinem Verhältnis zum angestrebten Ergebnis und belaste die Wirtschaft sowie die privaten Bauherren zusätzlich.

Die Praxis habe gezeigt, dass die von der Verordnung geforderten Grenzwerte trotz erfolgter Schad- und Störstofferkundung und ordnungsgemäßem Rückbau und Trennung nur sehr schwer einzuhalten seien. Abfälle, welche die hohen Qualitätsanforderungen der Verordnung nicht erreichen, würden auf Deponien entsorgt. Medienberichten zufolge hätten zahlreiche Betriebe aus der Recycling-Branche auf dieses Risiko mit einer Anhebung der Preise reagiert, da sie befürchten, am Ende die Baustoffe zur Deponie verbringen zu müssen.

Durch den Aufwand beim Rückbau und die Deponiekosten werde nun ein Umbau, vor allem bei kleineren Arbeiten, erheblich teurer. So kosteten der Abtransport, Deponie und Recycling von 3 Tonnen Schutt bis Ende 2015 ca. € 265,-; jetzt würden dafür € 636,- verlangt. Das sei eine Steigerung von +140 Prozent, wobei der Mehraufwand für das Trennen beim Abbrechen und der Aufwand für Formulare etc. nicht berücksichtigt sei.

Die Konsequenz – so die Abgeordneten – sei, dass sich entgegen der Verordnung viele Bauherren die Trennung der Stoffe nicht mehr antun und sämtlichen Schutt ungetrennt auf die Deponie führen. Dort würden sie zwar eine exorbitant hohe Gebühr von € 38,- bis € 150,- pro Tonne zahlen, aber das sei scheinbar immer noch billiger als die Trennung des Bauschutts. Logischerweise werden sich die Deponien in kürzester Zeit füllen und deutlich weniger Stoffe dem Recycling zugeführt.

Die genannte Verordnung sei daher gesamtökologisch und wirtschaftlich betrachtet kontraproduktiv und belaste neben der Umwelt und Bürgern auch Unternehmer und Wirtschaft. Der Nationalrat solle das Umweltministerium zu einer Novellierung veranlassen, „um Recycling auch in der Praxis wirtschaftlich sinnvoll umsetzen zu können“.

Der komplette Antrag ist unter parlament.gv.at einzusehen.

Quelle: Nationalrat