Schweiz: Revidierte Begleitscheinpflicht für kontrollpflichtige Abfälle gilt ab 1. Juli 2016

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Gefahrgutwaggons (Foto: ©Bernd Sterzl /http://www.pixelio.de)

Bern, Schweiz — Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung über den Verkehr mit Abfällen genehmigt Die Änderungen sind technischer Natur und betreffen in erster Linie die Begleitscheinpflicht für bestimmte andere kontrollpflichtige Abfälle. Sie treten ab dem 1. Juli 2016 in Kraft. Per 1. Juli 2017 wird zudem die elektronische Übermittlung von Meldungen über grenzüberschreitende Abfalltransporte eingeführt.

Die neue Verordnung legt unter anderem fest, dass Entsorgungsunternehmen bei jeder Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen mit Begleitscheinpflicht prüfen müssen, bevor sie auf den Begleitscheinen mit ihrer Unterschrift die Entgegennahme bestätigen, dass a) sie zur Entgegennahme berechtigt sind und dass b) die Abfälle mit den Angaben auf den Begleitscheinen übereinstimmen. Auch müssen diese Entsorgungsunternehmen, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle mit Begleitscheinpflicht entgegennehmen und dafür eine Bewilligung benötigen, jede Entgegennahme von Abfällen, bei denen Begleitscheine verwendet werden oder der Abgabebetrieb einen Beleg aufbewahren muss, dem BAFU und der kantonalen Behörde mit bestimmten Angaben melden.

Gleichzeitig hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Departementsverordnung über Listen zum Verkehr mit Abfällen angepasst. Sie betrifft das Abfallverzeichnis und die Mengenschwellen für Sonderabfälle.

Die revidierte Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) steht unter news.admin.ch(1) zur Verfügung. Die revidierte Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen ist unter news.admin.ch(2) zu finden.

Quelle: Schweizerische Bundeskanzlei