Niedersächs. Umweltausschuss: Ja zur Erdgas-Förderung! Nein zu Fracking!

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Bohrstelle (Foto: © Thomas Max Müller / http://www.pixelio.de)

Hannover — Nach der Unterrichtung im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages am 17. März 2014 haben Umweltminister Stefan Wenzel und Wirtschaftsminister Olaf Lies vor der Presse in Hannover ihre gemeinsame Zielsetzung für die Zukunft der Erdgasförderung in Niedersachsen vorgestellt. Danach bleibt Erdgas als Energieträger ein wichtiger Baustein für die Übergangsphase bis zur kompletten Umstellung auf Erneuerbaren Energien. Beide Minister lehnen jedoch die Erdgasförderung aus Schiefergestein bzw. Tongestein (Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten) grundsätzlich ab, da die Risiken derzeit nicht abschätzbar sind.

Gleichzeitig nannten die Minister die künftigen Voraussetzungen für die heimische Erdgasförderung:

  • Hydraulische Bohrlochstimulation (Fracking) darf nur im Sandgestein und in großen Tiefen ab 2500 Metern erfolgen. Diese Art der Erdgasförderung wird in Niedersachsen seit mehr als 30 Jahren praktiziert.
  • Zukünftig soll für jede Tiefbohrung mit Fracmaßnahmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
  • Die Verpressung von Lagerstättenwasser darf nur noch in den geologischen Formationen, aus denen es gefördert wurde, erfolgen.
  • Zurückgeführte Frac-Flüssigkeiten sind mit geeigneten Verfahren aufzubereiten und über Tage ordnungsgemäß zu entsorgen. Die unterirdische Versenkung ist kein zulässiger Entsorgungsweg.
  • Die Rechtsposition der Bürgerinnen und Bürger im Fall von Bergschäden (z.B. Erdbeben, Bodenabsenkungen) ist deutlich zu verbessern. Es soll im Bergrecht eine Beweislastumkehr zugunsten der Bürgerinnen und Bürger verankert werden.
  • Umwelttoxische Substanzen dürfen nicht mehr mehr in den Untergrund eingebracht werden. (Erlaubt ist maximal die unterste Wassergefährdungsklasse WGK 1).
  • Wasserschutzgebiete, Trinkwasser- und Mineralwassergewinnungsgebiete stehen für bergbauliche Nutzung nicht zur Verfügung.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium erarbeiten derzeit gemeinsam einen Erlass, um die oben genannten Punkte zu regeln und Bürgerinnen und Bürgern sowie der Industrie Rechtssicherheit zu geben. Parallel wird in einer Bundesratsinitiative eine entsprechende Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben (Bergrecht und Wasserrecht) vorbereitet, die noch in diesem Frühjahr dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Zurzeit gibt es einen Rechtsanspruch der Unternehmen auf Erdgasförderung ­- und damit keine rechtlichen Möglichkeiten, Anträge auf Frac-Vorhaben abzulehnen. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion unterwirft sich die Industrie seit etwa zwei Jahren freiwillig einem Moratorium.

Auf Förderung nicht verzichten
Minister Lies erklärte am Montag: „Ich sehe in Niedersachsen keine Zukunft für Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten, also aus Ton- oder Schiefergestein. Deshalb halte ich auch meinen bisherigen Vorschlag nach einem wissenschaftlichen Modellversuch nicht aufrecht. Aber: Auf seit 30 Jahren bewährte Erdgasfördertechniken in Niedersachsen, also auf die Förderung aus tiefem Sandgestein, können und wollen wir nicht verzichten. Ich betone außerdem: Kein anderes Bundesland ist bei diesem Thema auch nur annähernd so erfahren, fachkundig und so unmittelbar betroffen wie Niedersachsen.“

Minister Wenzel betonte: „Erdgas als Energieträger ist wesentlich klimafreundlicher als alle anderen fossilen Brennstoffe wie etwa Braun- oder Steinkohle. Deshalb bleibt dieser Industriezweig noch auf Jahre hinaus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – allerdings nur, wenn die mit der Förderung verbundenen Risiken endlich berücksichtigt werden. Erdgasförderung und Umweltschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Umweltschutz muss auch unter der Erde stattfinden.“

Zahlreiche weitere Informationen sind unter umwelt.niedersachsen.de erhältlich.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz