VKU begrüßt Monitoring-Bericht: Kein Handlungsbedarf für novelliertes KrWG

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Verband kommunaler Unternehmen
Quelle: Verband kommunaler Unternehmen

Berlin — Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ergebnisse des in der letzten Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Monitoring-Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen der Neuregelungen zu gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Berichts den Prüfungsauftrag aus dem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt, ob die beschlossenen Regelungen zur Stärkung des Wettbewerbs und zu einer Verbesserung des Recyclings führen.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck betont: „Wir begrüßen ausdrücklich die im Monitoring-Bericht von der Bundesregierung getroffenen Feststellungen, dass sich die Regelungen des KrWG zur gewerblichen Sammlung vor den Gerichten als verfassungs- und EU-rechtskonform erwiesen haben und auch aus umweltpolitischer Hinsicht kein Handlungsbedarf für eine Novellierung des KrWG besteht. Auch freuen wir uns darüber, dass die Bundesregierung die infolge des Gesetzes von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern angestoßenen Verbesserungen des kommunalen Leistungsangebots ausdrücklich anerkennt.“

Anreize zur Förderung des Recyclings
Der VKU hatte im Rahmen der Evaluierung des KrWG zwei umfangreiche Stellungnahmen eingereicht und dabei herausgestellt, dass das KrWG deutliche Anreize zur Förderung des Recyclings und zur wettbewerblichen Ausschreibung von Entsorgungsleistungen setzt.

Positiv bewertet der VKU weiterhin, dass die Bundesregierung die Vorwürfe aus der privaten Entsorgungswirtschaft zurückgewiesen hat, aufgrund der Neuregelung würden Kleinsammler vom Markt verdrängt und die Inputmengen von Recyclinganlagen seien zurückgegangen. Hierfür ließen sich laut Bericht keine konkreten Belege finden.

Über Anzeigeverfahren informieren
Hervorzuheben ist auch die Forderung der Bundesregierung an die Vollzugsbehörden, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über den Abschluss des Anzeigeverfahrens von gewerblichen und gemeinnützigen Sammlern zu informieren. In der Praxis werden die Kommunen häufig noch im Unklaren darüber gelassen, zu welchem Ergebnis die Behörde bei ihrer Zulässigkeitsprüfung gekommen ist. Nunmehr hat die Bundesregierung klargestellt, dass ein transparentes Verfahren die Informierung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch die Behörden über den Verfahrensausgang einschließt.

Ferner hebt der Monitoring-Bericht die Notwendigkeit einer neutralen Kompetenzausübung durch die Abfallbehörden hervor. Daz Hans-Joachim Reck: „Natürlich gilt in einem Rechtsstaat das Neutralitätsgebot. Die Gerichte haben hierzu herausgearbeitet, dass eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereichen von Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger geboten, aber auch ausreichend ist. Dies kann unzweifelhaft auch dann umgesetzt werden, wenn die untere Abfallbehörde für das Anzeigeverfahren zuständig ist.“

Vollzugsdefizit bei gewerblichen Sammlungen
Sorge macht dem VKU allerdings das Ergebnis der Evaluierung, dass in einigen Bundesländern noch überhaupt keine behördlichen Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen ergangen sind. VKU-Hauptgeschäftsführer Reck erklärt: „Angesichts der zahlreichen unseriösen und illegalen Sammler, die insbesondere im Alttextilbereich unterwegs sind, ist das Vollzugsdefizit in einigen Bundesländern erschreckend. Die Bundesregierung sollte bei der angekündigten weiteren Beobachtung der Vollzugssituation besonderen Wert darauf legen, dass sämtliche Anzeigen von den Behörden sorgfältig geprüft werden und dabei auch die Zuverlässigkeit der Sammler betrachtet wird, wie im Gesetz vorgesehen. Die Zuständigkeitsverlagerung auf sachferne Landesbehörden in einigen Bundesländern hat sich dabei leider nicht als zielführend erwiesen.“

Quelle Verband kommunaler Unternehmen (VKU)