BDSV: Entwurf zur Abfallüberwachung erlaubt noch zu viele Behörden-Eingriffe

665
Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV)

Düsseldorf — Der Referentenentwurf der zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung mit Stand vom 22.2.2016: Er hat nach nach Feststellungen der BDSV zwar Fortschritte gegenüber dem Arbeitsentwurf vom Juli 2015 erbracht. Nach Ansicht des größten europäischen Stahlrecyclingverbandes weist der Entwurf der neuen Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung aber immer noch zu weit gehende behördliche Eingriffsmöglichkeiten auf.

Für die Technischen Überwachungsorganisationen und die Entsorgergemeinschaften bedeute dies ein Mehr an unnötiger Bürokratie, was sich für die zertifizierungswilligen Betriebe wiederum als unnütze Mehrausgaben auswirke.

„Man könnte den Mehraufwand allenfalls noch akzeptieren, wenn damit Entlastungen bei der allgemeinen behördlichen Überwachung verbunden wären. Doch treten diese sogenannten Privilegierungen für zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe auf der Stelle“, kritisiert BDSV- Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson.

Erleichtert zeigt sich die BDSV allerdings in ihrer Stellungnahme gegenüber dem BMUB darüber, dass die Überwachungsberichte der Auditoren nicht – wie noch im Arbeitsentwurf vorgesehen – in das neue Entsorgungsfachbetriebe-Register eingestellt werden müssen. „Konflikte hinsichtlich sensibler betrieblicher Daten wären sonst vorprogrammiert gewesen“, kommentiert Cosson.

Quelle: BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.