630.- statt 235.- €: FPÖ hält Baurecycling-Verordnung für praxisfern und unrealisierbar

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Bauschutt (Foto: Kroll/Recyclingportal)

Wien — „Die am 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Baureststoff-Recycling-Verordnung zeigt nach nur drei Monaten in der Praxis massive Mängel. Recycling wird nahezu unmöglich gemacht, dafür wird die Deponierung forciert – diese Verordnung konterkariert sich selbst“, kritisierten die FPÖ-Sprecher Roman Haider, Dr. Axel Kassegger und Walter Rauch. Sie fordern in einem gemeinsamen Antrag den zuständigen Minister Rupprechter auf, diese Verordnung wieder zurückzunehmen.

Die Verordnung führe für den Einzelnen zu einer enormen Kostensteigerung. „Jeder einzelne Bürger, der Bauschutt zu entsorgen hat, kann diese Stoffe kaum selbst ’sortenrein‘ zur Abfallwirtschaft bringen. Die Kosten für z.B. 3 Kubikmeter Bauschutt steigen von bisher rund 235,- Euro auf über 630,- Euro! Da überlegt man sich das recyceln“, befürchtet Roman Haider.

„Die Trennung der Stoffe ist jetzt so aufwendig, dass der meiste Bauschutt nur noch auf der Deponie entsorgt wird, was dem Sinn der Verordnung komplett entgegenläuft. Dieses Vorgehen ist auch ökologisch ein Wahnsinn“, kritisiert Walter Rauch.

Dabei sei es die Aufgabe des Staates, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes konsequent weiterzuentwickeln. „Das schaut bei unserer Regierung so aus, dass man der Wirtschaft zusätzliche Steine in den Weg legt. Von dem enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Unternehmer ganz zu schweigen“, urteilt Axel Kassegger.

„Wir Freiheitlichen fordern daher den zuständigen Minister auf, so schnell wie möglich eine praxistaugliche und unbürokratische Regelung zu erlassen. Die kostentreibenden Bestimmungen bei der Baureststoff-Recycling-Verordnung sind sofort so zu ändern, dass sie in der Praxis wirtschaftlich und sinnvoll umgesetzt werden können. Daher haben wir auch einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht“, erklären die drei FPÖ-Politiker.

Quelle: OTS / Freiheitlicher Parlamentsklub