BMUB legt Entwurf zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in E(lektronik)-Geräten vor

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Bundesumweltministerium (Foto: ©BMUB/Florian Profitlich)

Bonn — Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV) vorgelegt. Er dient der Umsetzung einer delegierten Richtlinie 2011/65/EU der Europäischen Kommission, die die Verwendung vier weiterer Gefahrstoffe in Elektro-Geräten beschränken soll.

In Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) sind die Stoffe aufgeführt, die Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verwendung in Elektro- und Elektronikgeräten unterliegen. Die neue delegierte Richtlinie 2015/863/EU erweitert den Katalog der bestehenden Beschränkungen um vier weitere Stoffe und sieht gerätekategoriespezifische Übergangszeiträume zu deren Umsetzung vor.

Durch die Erweiterung einer Vorgabe für die Wirtschaft (Beschränkung vier weiterer Stoffe) wird zum 22. Juli 2019 ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von ca. 2,8 Millionen Euro und zum 22. Juli 2021 von ca. 4,9 Millionen Euro erwartet. Zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand soll nicht entstehen.

Der vorliegende mit den Ressorts und den beteiligten Kreisen abgestimmte Entwurf wurde am 2. März 2016 vom Kabinett beschlossen.

Der Entwurf einer „4. Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung“ kann als Drucksache 18/7752 heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag