Altpapierstreit Oldenburg: CDU und Freie Wähler wollen Höhe der Verluste wissen

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Altpapiersammlung (Foto: Kroll/Recyclingportal)

Oldenburg — Die Einnahmen und Ausgaben der städtischen Altpapiersammlung in Oldenburg müssen exakt ermittelt und veröffentlicht werden. Daher fordert die Gruppe CDU/FW-BFO im Rat der Stadt in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 28. April eine detaillierte Auskunft der Verwaltung. „Es ist im berechtigten Interesse der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, wie hoch die Verluste im städtischen Altpapiergeschäft tatsächlich sind“, sagt Gruppensprecher Olaf Klaukien.

Klaukien weiter: „Aus diesem Grund müssen die Einnahmen und Ausgaben im Segment Altpapier im Jahresabschluss und Lagebericht des AWB für das Jahr 2015 sowie für die Gesamtlaufzeit der städtischen Altpapiersammlung gesondert ausgewiesen werden.“ Die Verwaltung wird von der Gruppe beauftragt, bei der Erstellung des Berichtes dafür Sorge zu tragen. Neben den unmittelbaren Kosten für die Sammlung sollen auch die in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen für Rechtsberatung, Prozesskosten und Werbung ermittelt werden. „Auch ist zu klären, ob etwaige Kosten im Haushalt der Stadt verbucht worden sind“, sagt Klaukien.

Nach mehr als zwei Jahren geht das Kapitel der städtischen Altpapierentsorgung in Oldenburg am 31. März zu Ende. Grundlage ist ein zwischen Stadt und Arbeitsgemeinschaft Duales System (ARGE) ausgehandelter Vergleich. „Dies begrüßt die Gruppe CDU/FW-BFO ausdrücklich“, betont Klaukien: „Dennoch blieben bis jetzt viele Fragen offen, die zumindest nachträglich im Sinne der Gebührenzahler aufgeklärt werden müssen.“

Quelle: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg