Novellen der Gewerbeabfall- und Entsorgungsfachbetriebeverordnung

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Foto: O. Kürth

Eisenach — „Mit doch deutlichem Erstaunen lesen wir aktuell in der Fachpresse, dass der vorliegende Entwurf der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) den bürokratischen Aufwand erleichtern soll“, konstatierte der Vorsitzende der Europäischen Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (EVGE) Hartmut Schön in dessen Begrüßungsrede der turnusmäßigen Arbeitssitzung und Sachverständigenschulung in Eisenach.

Die in der EVGE zusammengeschlossenen deutschen Entsorgergemeinschaften können feststellen, dass zwar eine Reihe von Anregungen und Kritikpunkten am Arbeitsentwurf der EfbV vom Gesetzgeber aufgegriffen wurden und durch entsprechende Änderungen im nun vorliegenden Referentenentwurf Berücksichtigung fanden. Gleichwohl, so die Gemeinschaften, stoßen weiterhin mehrere der vorgesehenen Neuregelungen auf massive Kritik. Zudem befürchtet man seitens der Gemeinschaften zusätzliche erhebliche bürokratische Belastungen, die zu keinerlei substanziellen Verbesserungen in der Zertifizierungspraxis führen. Das ist ein erstes Ergebnis der Zusammenkunft des EVGE-Arbeitsausschusses am 2. März 2016 in Eisenach. Die Ausschussmitglieder verständigten sich darauf, fristgerecht eine gemeinsame Stellungnahme vorzulegen und ihre grundlegenden Überlegungen im Rahmen der mündlichen Anhörung Anfang April in Bonn zu erläutern.

Schon traditionell hatte die EVGE für den Folgetag zur Sachverständigenschulung 2016 eingeladen. Mit RA Dr. Patrick Blümcke, talanwälte Wuppertal, und Mario Ley, Sachverständiger der GZQ aus Saarbrücken, stand der Vormittag ganz im Zeichen der rechtlichen und praktischen Bewertung der sich ändernden EfbV. „POP’s und deren Vorkommen in Abfällen“ – Dr. Jörg Karch vom Haus EnviCom aus Berlin verstand es im Anschluss gut, diese doch sehr technisch-komplexe Materie anhand von Praxisbeispielen anschaulich zu vermitteln.

Abschließend standen die ebenso im Entwurfsstadium befindliche Gewerbeabfallverordnung sowie die tiefgreifenden Änderungen im Zuge des Elektro-Gesetzes im Mittelpunkt. Mit RA Dr. Markus W. Pauly, PAULY Rechtsanwälte Köln, konnte hierzu ein erfahrener Rechtsexperte vortragen und den fast 60 Tagungsteilnehmern Rede und Antwort stehen. „Wir sind mit unserem Schulungs- und Informationsangebot in einem für alle wichtigen und zielführenden Dialog, so Gerd Bretschneider, EVGE-Sprecher, in seinem Schlusswort.

Die EVGE wurde am 29.10.2004 in Köln gegründet. Aus Deutschland sind die Entsorgergemeinschaften bvse-EG, EdDE, EGRW, ESA, ESGen Nord, EG Bau Berlin-Brandenburg, ESN und ESG Transport und Umwelt vertreten. Aus Österreich hat der V.EFB, Wien, die Gründungssatzung unterzeichnet. Die Tschechische Republik ist mit der SUCO, Prag, und die Slowakische Republik durch die ZOPNO, Bratislava, vertreten. Der VSMR, Verband Stahl-, Metall- und Papier-Recycling Schweiz sowie der BAV, Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e.V., und der VDM, Verband Deutscher Metallhändler, sind assoziierte Mitglieder.

Quelle: EVGE / bvse