Bundesrat schlägt Änderungen zur europäischen Deponie-Richtlinie vor

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(Foto: ©siepmannH /http://www.pixelio.de)

Berlin – In einer Entschließung vom 26. Februar 2016 hat der Bundesrat das Ziel der EU Kommission begrüßt, die Umwelt zu schützen und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu schaffen. Dazu gehöre auch eine Einschränkung der Deponierung von recycelbaren Abfällen und eine weitere Einschränkung der Deponierung von biologisch abbaubaren Abfällen. Allerdings bittet er die Bundesregierung, sich bei den anstehenden Verhandlungen für Änderungen einzusetzen.

So greife unter anderem die Regelung, keine getrennt gesammelten Abfälle auf der Deponie anzunehmen, zu kurz. Eine Steigerung der getrennten Sammlung und damit des Recyclings werde nicht erreicht, da die Beseitigung getrennt erfassbarer und verwertbarer Fraktionen weiterhin erlaubt bleibe. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, auf ein Verbot der Beseitigung gemischter Abfälle, die aus den getrennt erfassbaren und verwertbaren Fraktionen bestehen, hinzuwirken.

Auch sei zu prüfen, ob die Quote von 10 Prozent für die Deponierung von Siedlungsabfällen sachgerecht sei. Jedenfalls müsse die vorgesehene Quotenregelung mit wesentlichen abfallwirtschaftlichen Gesichtspunkten wie Schadstoffausschleusung, Entsorgungssicherheit bei nicht behandelbaren Abfällen umnd gegebenenfalls fehlenden Verwertungsmöglichkeiten in Einklang gebracht werden.

Schnellere Reduzierung der Bioabfall-Deponiemengen

Vor dem Hintergrund, dass die Deponierichtlinie von 1999 schon ab dem Jahr 2005 eine stufenweise Reduzierung der zu deponierenden Menge biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle fordert, erscheint dem Bundesrat die erneute Frist zur Umsetzung bis 2030 beziehungsweise mit Fristverlängerung bis 2035 als zu wenig ambitioniert. Er bittet die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund, dass die Reduzierung von Deponiegas ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz ist, auf eine kürzere Fristsetzung hinzuwirken.

Generell – so der Bundesrat – müsse angezweifelt werden, ob eine Förderung der Kreislaufwirtschaft durch die Beschränkung bestimmter Beseitigungswege erreicht werden könne. Dies könnte vielmehr dazu führen, dass der betroffene Abfall anderweitig – zum Beispiel im günstigsten Fall durch Verbrennung – entsorgt würde . Der Bundesrat habe sich bereits in seiner Befassung mit dem ersten „Kreislaufwirtschaftspaket“ der Kommission im Jahr 2014 kritisch zu pauschalen Deponierungsbeschränkungen geäußert.

Trennung von Haus- und Industrieabfällen

Darüber hinaus müsse die Beurteilung von Siedlungsabfall und industriellen, gegebenenfalls auch hausmüllähnlichen Abfällen auf jeden Fall getrennt erfolgen. Grundsätzlich sei auch davon auszugehen, dass in industriellen Prozessen immer Abfallfraktionen anfallen, die zwar schon eine Vorbehandlung durchlaufen haben, für die es aber dennoch keinen Markt gibt und die deshalb entsorgt werden müssen. Dies gilt umso mehr, wenn ihre Verwendung durch andere Rechtsregelungen – gegebenenfalls auch nur national – eingeschränkt werde.

Der vollständige Beschlussbericht kann als Drucksache 598/15 (Beschluss) unter bundesrat.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Bundesrat