Abfallsektor: EU startet Vertragsverletzungs-Verfahren gegen 3 Mitgliedstaaten

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die EU Kommission ist gegen drei EU Mitgliedstaaten wegen Verstößen im Abfallsektor aktiv geworden. Sie fordert Dänemark zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Bergbauabfälle auf. Sie verlangt von Italien die Umsetzung der EU-Vorschriften über Altbatterien. Und sie besteht darauf, dass Slowenien Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung und Abfallvermeidung ergreift.Dänemark: Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie

Die Europäische Kommission hat Dänemark aufgefordert, seine Rechtsvorschriften vollständig mit den EU-Vorschriften über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in Einklang zu bringen. Die Bergbauabfallrichtlinie (Richtlinie 2006/21/EG) soll schädliche Auswirkungen der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verhindern bzw. soweit wie möglich verringern. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie nachzukommen, bis zum 1. Mai 2008 in Kraft zu setzen.

Da das dänische Recht eine Reihe von Mängeln aufweist, die zu einem niedrigeren Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führen könnten, übermittelte die Kommission im September 2011 ein erstes und im Februar 2015 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Trotz der erklärten Absicht Dänemarks, einige der aufgezeigten Probleme zu beheben, ist dies nicht rechtzeitig geschehen, und es bestehen nach wie vor signifikante Umsetzungslücken. Daher hat die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Falls Dänemark nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Italien: Vorschriften über Altbatterien und Altakkumulatoren

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, seine Vorschriften über Altbatterien und Altakkumulatoren mit der neuen EU-Batterierichtlinie (Richtlinie 2013/56/EU) in Einklang zu bringen. Dies hätte bis zum 1. Juli 2015 geschehen müssen. Die überarbeitete und aktualisierte Batterierichtlinie soll durch Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung von Batterien, die gefährliche Stoffe enthalten, die negativen Auswirkungen von Altbatterien und Altakkumulatoren auf die Umwelt möglichst gering zu halten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bezifferte Sammel- und Recyclingziele für Batterien und Akkumulatoren festzulegen.

Da Italien der Kommission keine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie gemeldet hatte, übermittelte die Kommission dem Land am 23. September 2015 ein Aufforderungsschreiben. Italien teilte der Kommission daraufhin mit, dass entsprechende Rechtsvorschriften kurz vor der Annahme stünden. Die Kommission hat jedoch keine offizielle Bestätigung der Annahme erhalten. Daher ergeht jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Italien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Slowenien: Strategische Pläne zur Abfallbewirtschaftung

Die Kommission hat Slowenien aufgefordert, strategische Pläne zur Abfallbewirtschaftung und Abfallvermeidung aufzustellen, die zentrale Elemente einer jeden nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategie gemäß den Zielen der Richtlinie 2008/98/EG und der Kreislaufwirtschaft sind. Die Mitgliedstaaten hätten die Abfallbewirtschaftungspläne, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von EU-Mitteln sind, bis zum 12. Dezember 2013 annehmen müssen.

Zwar hatte Slowenien 2013 ein nationales Programm für die Bewirtschaftung von Hausmüll angenommen, es fehlt jedoch nach wie vor ein Abfallbewirtschaftungsplan, der alle Abfallströme umfasst. Außerdem hätte Slowenien bis zum 12. Dezember 2013 ein Abfallvermeidungsprogramm annehmen müssen mit dem Ziel, das Abfallaufkommen zu reduzieren. Daher erhält das Land nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Slowenien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Quelle: EU Kommission