VKU positioniert sich zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin –- Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht das Kreislaufwirtschaftspaket als eine wichtige politische Initiative, um den Ressourcen- und Klimaschutz in Europa zu fördern, und unterstützt den ganzheitlichen Ansatz der EU-Kommission. Besonders die explizit genannte Zielvorgabe für die Deponierung von Siedlungsabfällen begrüßt der VKU, denn eine Einschränkung der Deponierung von Siedlungsabfällen sei essentiell für eine ressourcenschonende Wirtschaft. Diese Position hat der VKU jetzt hinsichtlich des überarbeiteten EU Kreislaufwirtschaftspakets bezogen.

Der VKU macht sich aber zusätzlich für ein zeitnahes Verbot der Deponierung sämtlicher biologisch abbaubaren sowie stofflich und thermisch verwertbaren Abfälle stark, da insbesondere die Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle hohe klimaschädlichen Emissionen verursacht und daher mit einer klima- und ressourcenschonende Politik nicht vereinbar ist.

Das neue Paket enthalte erstmals den Vorschlag, Mindestanforderungen an Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zu definieren. Die Einführung von Mindestanforderungen an Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung bei gleichzeitiger Freiheit der Mitgliedstaaten, sich dieses Instruments zu bedienen, ist aus VKU-Sicht zu begrüßen. Jedoch erscheinen zur Vermeidung von Fehlinterpretationen in Art. 8 a Abfallrahmenrichtlinie einige Präzisierungen sinnvoll, die der VKU in seiner Stellungnahme näher definiert.

Um die Rezyklier- und Reparierbarkeit von Produkten langfristig und rechtsverbindlich zu verbessern, ist aus Sicht des VKU eine Anpassung der EU-Gesetzgebung dringend geboten. Eine Überarbeitung der EU-Ökodesign-Richtlinie bietet hier das größte Potential; daher gilt es, die im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigte Revision mit Ehrgeiz voranzutreiben und die bisherigen Absichtsbekundungen um konkrete Etappenziele in der Vorbereitung, Annahme und Umsetzung zu ergänzen. Darüber hinaus sollte eine Anpassung und Vereinfachung der europäischen Ecolabel-Vorschriften erfolgen, mit dem Ziel, Verbrauchern eine bewusste und zuverlässige Auswahl ressourcenschonender Produkte zu ermöglichen.

Das Setzen von Zielen allein werde allerdings zu keiner befriedigenden Situation führen. Der VKU sieht daher Bedarf für einen Austausch von „Best-Practice“-Beispielen zwischen den Mitgliedsstaaten, insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene. Eine extra dafür eingeführte Wissensplattform könnte zu einer schnelleren Erreichung und Umsetzung der von der Kommission ausgesprochenen Ziele führen sowie die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten und unterschiedlichen Regionen fördern. Hierbei können die europäischen Verbände der Kreislauf- und Kommunalwirtschaft gegebenenfalls eine unterstützende Rolle einnehmen.

Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp, urteilt „Es reicht nicht aus, politische Ziele zu setzen, die dann doch nicht umgesetzt werden. Es bedarf auch flankierender Maßnahmen wie etwa der übergangsweisen Nutzung höherwertiger Verwertungskapazitäten in anderen Mitgliedstaaten und eines EU-weiten Wissensaustauschs in der Entsorgungswirtschaft.“ Aus Sicht des VKU sollte dabei insbesondere die kommunale Ebene eingebunden werden. Es ist zu beobachten, dass die Staaten mit höheren Verwertungsquoten auch häufig eine stärker ausgeprägte kommunale Selbstverwaltung haben. Hasenkamp: „Wesentliche Elemente der Kreislaufwirtschaft finden vor Ort in der Kommune statt, daher sollten das Know-how und die Kompetenzen auf dieser Ebene europaweit gestärkt werden.“

Auch beim Produktdesign mahnt der VKU Fortschritte an. Intelligente, verwertungs-freundliche Produkte können zum Rückgang von Verpackungsabfällen im Hausmüll führen, wertvolle Rohstoffe einsparen, einen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen und damit die erste Stufe der Abfallhierarchie unterstützen. Die Nichtentfernbarkeit von Akkus aus bestimmten Mobiltelefonen beispielsweise erschwert nicht nur die weitere Verwertung zum Beispiel von Ersatzteilen, sondern birgt zudem das Risiko von Schwelbränden in Sortieranlagen und bringt darüber hinaus keinen erkennbaren Mehrwert für die Funktionalität der Geräte. Hasenkamp: „Die Rezyklier- und Reparierbarkeit von Produkten muss langfristig und rechtsverbindlich verbessert werden. Eine Überarbeitung der EU-Ökodesign Richtlinie bietet aus Sicht des VKU hierfür das größte Potential.“

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU)