Wertstoffgesetz: CDU-Abgeordnete fordern „kommunalfreundlichen Ansatz“

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Die Gesprächsteilnehmer v.l.: I. Liebing, A. Könrig, A. Nieweler, R. Sendker und T. Grundmann (Foto: Reinhold Sendker)

Kreis Warendorf / Berlin — Der zurzeit vorliegende Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium ist unzureichend. „Wir müssen unsere Kommunen weiter stärken. Die Zuständigkeit für die Erfassung und Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen ist zurück in die Kommunale Selbstverwaltung im Sinne einer Gewährleistungspflicht zu übertragen“, forderte der CDU-Abgeordnete Reinhold Sendker MdB im Rahmen eines Gespräches in Berlin.

Gegenstand des Gesprächs waren das geplante Wertstoffgesetz und seine Auswirkungen auf die Kreise und Kommunen. Zu den Teilnehmern zählten neben Reinhold Sendker Thomas Grundmann, derGeschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf, MdB Ingbert Liebing, der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie weitere Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion.

Thomas Grundmann machte im Gespräch noch einmal deutlich, dass die Übertragung der Organisationshoheit auf die Kommunen keineswegs zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Im Kreis Warendorf habe man auch in der Vergangenheit immer mit der privaten Entsorgungswirtschaft zusammengearbeitet und so wirtschaftliche Sicherheit und Innovationen gewinnen können. „Diesen Weg wollen wir auch zukünftig weitergehen. Den Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz in der aktuellen Form lehnen wir daher deutlich ab“, betonte er.

Reinhold Sendker sagte zu, sich weiterhin mit den Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik für einen kommunalfreundlichen Ansatz im Wertstoffgesetz stark zu machen. Hier gelte es jedoch dicke Bretter zu bohren. Das Umweltministerium sei offensichtlich zu keinen Kompromissen im Vorfeld der parlamentarischen Behandlungen bereit, so der Abgeordnete abschließend.

Quelle: Reinhold Sendker MdB