IZP: Petition für den Erhalt gewerblicher Wertstoffsammlung weiter unterstützen!

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Quelle: Initiative Zukunft Papier Rohstoffe e.V.

Leipzig — Die Online-Petition der Initiative Zukunft Papier Rohstoffe e.V. (IZP e.V.) ist beendet; offline kann allerdings  noch bis zur Beschlussfassung des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages gesammelt werden. Zwischenzeitlich wurde der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch den Petitionsausschuss um Stellungnahme gebeten.

Die in 2012 gegründete Initiative Papier Rohstoffe e.V. (IZP e.V.) setzt sich vor allem für den Erhalt der über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen der alternativen Erfassung von Wertstoffen ein, denn diese erbringt durch die Reduzierung von Transporten, weitere Aufbereitungsschritte in Sortieranlagen sowie eine durch sortenreine Erfassung bedingte bessere Qualität der Wertstoffe einen erheblichen Teil zum Schutz der Umwelt bei.

Zuletzt rief der IZP e.V. Mitte 2015 eine Petition ins Leben, die die folgenden Forderungen enthält:

  • Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen erhalten bleiben, damit jeder Bürger selbst entscheiden kann, an wen er seine Wertstoffe (z. B. Altpapier, Altmetall, Altkleider) abgibt.
  • Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass gewerbliche Sammlungen insbesondere dann nicht untersagt werden dürfen, wenn sie für den Verbraucher Vorteile gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sammelsystem bieten (etwa kostenfreie Abholung von Abfällen; Zahlung eines Erlöses; sonstige Zusatzleistungen).
  • Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass gesetzlich dafür Sorge getragen wird, dass eine selbst an den Wertstoffen interessierte Körperschaft niemals selbst über den Erlass einer Sammlungsuntersagung entscheiden kann, sondern immer nur eine unparteiische, neutrale Behörde.
  • Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auch in Zukunft keine gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, welche die Erfassung bestimmter Wertstoffe durch private Erfassungsstrukturen verhindern bzw. die Erfassung aller oder einzelner Wertstoffe unter eine kommunale oder eine Systemführerschaft stellen.

Auf Online-Plattform veröffentlicht

Nach eingehender Prüfung veröffentlichte der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages die Petition des IZP e.V. im Oktober 2015 auf seiner Online-Plattform; ein Ziel, das nach Angaben der Behörde lediglich 5 Prozent der gesamt in Deutschland eingereichten Petitionen erreichen. Durch diese Veröffentlichung wird bereits vorab – auch ohne Erreichen des Quorums von 50.000 Unterschriften – eine anschließende Beschlussfassung durch den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorausgesetzt. Bei mindestens 50.000 Mitzeichnern, wobei hier sowohl online- als auch offline-Zeichnungen gezählt werden, erhält der Petent automatisch ein Rederecht im Plenum des deutschen Bundestages, was diesem allerdings von der zuständigen Behörde auch ohne Erreichen der benötigten Stimmanzahl zugestanden werden kann.

Möglichkeit weiterer Unterschriftenlisten

Auch nach dem Ende der Möglichkeit, die Petition online zu unterstützen, dürfen weitere Unterschriftenlisten bis zur Beschlussfassung über die Petition im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Es unterbleibt lediglich die Veröffentlichung dieser Unterstützung im Internet. Sie findet jedoch Eingang in die Akte und ist damit ebenfalls Grundlage für die Entscheidung des Petitionsausschusses bzw. des Plenums des Deutschen Bundestages.

Zwischenzeitlich wurde der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch den Petitionsausschuss um Stellungnahme gebeten, damit dieser sich bei seiner Entscheidung die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze zu machen kann.

Möglichst breites Spektrum ermöglichen

Außerdem bat die zuständige Behörde darum, konkrete Rechtsfälle, bzw. Problematiken im Umgang mit den zuständigen Abfallbehörden einzureichen, um sich hier einen besseren Überblick über die Vollzugspraxis verschaffen zu können. Dieser Bitte ist der IZP e.V. mit Unterstützung seiner Mitglieder bzw. deren vertretungsberechtigen Anwaltskanzleien nachgekommen. Hierzu möchten wir auch weitere betroffene Unternehmen und Vereine bitten, um dem Petitionsausschuss ein möglichst breites Spektrum an Problemen in der Ausführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und eine wirtschaftlich vertretbare Lösung für die Entsorgungswirtschaft zu ermöglichen.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des IZP e.V. und auf den folgenden Seiten zu finden:

Quelle: IZP e.V. – Initiative Zukunft Papier Rohstoffe