Rechtsgutachten belegt: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig

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Windkraftanlagen (Foto: Kroll/Recyclingportal.eu)

Berlin — Kein Gesetz in der deutschen Geschichte wurde binnen weniger Jahre so häufig reformiert wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Trotz aller Reformen bestehen die gravierenden Mängel des EEG bezüglich Verfassungs- wie Europarechts bei der Formulierung sowie der Anwendung des Gesetzes weiter. Auch die bisher angekündigten Eckpunkte der bevorstehenden EEG-Reform im Frühjahr 2016 lassen keine Änderungen des Zustands erwarten.

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vom Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft e.V. an der Humboldt-Universität zu Berlin kam in seinem jetzt vorgelegten Rechtsgutachten zu der Ansicht: „Das EEG in seiner bestehenden Form ist ein fortgesetzter Rechtsverstoß zu Lasten der Verbraucher. Das Gesetz weißt zahlreiche Mängel auf. Aufbau und Anwendung des EEG diskriminieren europäische Stromerzeuger, die zwar zahlen, aber für Ökostromproduktion nicht kassieren dürfen.“

Ausschließlich deutschen Ökostrom fördern zu wollen sei zwar politisch nachvollziehbar, aber ein unverhältnismäßiger, diskriminierender Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs im extra zu diesem Zweck geschaffenen Verbundnetzes. Die von den Netzbetreibern eingezogene Umlage – so Hans-Peter Schwintowski – sei vom Wesen her eigentlich eine Steuer, die entsprechend von Unternehmen nicht eingezogen werden dürfte. „Als Steuer, die alle Stromkunden betrifft, dürfte die EEG-Umlage zudem keine Anlagen fördern, die sich bereits amortisiert haben und deren Produkte nicht zu normalen Marktpreisen verkauft werden können. Die bestehende Überförderung von Ökostrom ist in jeder Hinsicht falsch; die EEG-Umlage füllt nur die Taschen einzelner Produzenten und der Netzbetreiber, die die Milliarden innerhalb des Systems verwalten.“

Aus Sicht von Prof. Schwintowski ist es nur eine Frage der Zeit, bis das EEG in seiner aktuellen Form entweder vor europäischen Institutionen oder dem BVerfG scheitert. „Jeder ausländische Ökostromproduzent und jeder deutsche Stromkunde hätten die Möglichkeit, den Klageweg gegen das EEG an unterschiedlichen Stellen zu beschreiten. Bereits die EEG-Reform 2014 war ein nicht gelungener Versuch, die Mängel des Gesetzes zu korrigieren, um einem europäischen Vertragsverletzungsverfahren und einer Verurteilung vor dem EuGH zu entgehen. Die anstehende Novelle des EEG muss die zahlreichen Rechtsmängel des Gesetzes beseitigen und statt weiterer Detailkosmetik endlich zu einem angemessenen, rechtskonformen nationalen Fördersystem führen.“

Von diesem Ergebnis war Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe, keineswegs überrascht. Er kommentierte das Rechtsgutachten mit den Worten: „Seit Jahren warnen wir die Bundesregierung, Abgeordnete und Verbände vor diesen Mängeln und möglichen Konsequenzen. Vor allem die Politik hat sich diesen Argumenten bisher komplett verweigert und versucht, das kaputte System EEG durch Detailkorrekturen zu retten. Die Analyse von Prof. Schwintowski zeigt, dass dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Je mehr sich diese Erkenntnis verbreitet, desto größer wird die Verunsicherung der Wirtschaft und der Kunden werden. Ausbleibende Investitionen, teure Gerichtsverfahren und ein negatives Image für die Energiewende werden die Konsequenzen einer Politik sein, die sich Erkenntnissen und Lösungen zu lang verweigert hat.“

Quelle: Presseportal / ots