Pro Marktwirtschaft: VBS gegen Verstaatlichung der Wertstoffsammlung

488
Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen

München — In den vergangenen Monaten hatten sich kommunale Verbände und Funktionsträger dafür eingesetzt, im Rahmen der Erarbeitung eines Wertstoffgesetzes die bisherige, privatwirtschaftlich organisierte Wertstoffsammlung in kommunale Trägerschaft zu überführen. Nachdem zuletzt sogar eine Mehrheit im Bundesrat für eine Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung votiert hatte, nutzte VBS-Präsident Otto Heinz ein Treffen mit CSU-Bundestagesabgeordneten, um für die Beibehaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien zu werben.

„Es ist dem Bürger nicht länger zu vermitteln, weshalb der leere Joghurtbecher in den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne gehört – der alte Blumentopf aus dem gleichen Material jedoch nicht“, äußert sich VBS-Präsident Otto Heinz zum Grundgedanken des Eckpunktepapiers für ein Wertstoffgesetz, nach dem Verkaufsverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen in Zukunft gemeinsam zu erfassen wären. Aus diversen Pilotprojekten und Studien ist bekannt, dass so rund 5 kg Wertstoffe pro Einwohner und Jahr zusätzlich gesammelt werden könnten, die bislang im Restmüll landen.

Diesen Gesetzesvorstoß betrachtet der VBS grundsätzlich positiv, würden die Kommunen nicht auch die Verstaatlichung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstoffsammlung in diesem Gesetz verankern wollen. „Dass die Umsetzung dieses zielführenden Grundgedankens nun instrumentalisiert wird, um – quasi nebenbei – funktionierende private Strukturen zu verstaatlichen, verstößt nicht nur gegen die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft, sondern entbehrt auch jeder ökonomischen Vernunft“, betonte der VBS-Präsident. Diese Botschaft will der Verband nun auch verstärkt in die Bundespolitik tragen.

In einem Gespräch des VBS mit den Wirtschafts- und Umweltpolitikern der CSU- Landesgruppe in Berlin wurde zumindest deutlich, dass durch den Verstaatlichungsvorstoß des Bundesrates die Wahrscheinlichkeit sicher nicht gestiegen ist, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz verabschiedet werden wird.

Neben den Spitzenverbänden der Entsorgungswirtschaft, des Handels und der Industrie ist auch die mittelständisch geprägte, private Entsorgungswirtschaft in Bayern davon überzeugt, dass der Verstaatlichungsvorschlag der Länder zu mehr Bürokratie, weniger Wettbewerb, steigenden Kosten für die Bürger sowie zu schlechteren ökologischen Er- gebnissen führen wird. Schließlich betreibt die private Entsorgungswirtschaft ca. 90 Prozent der Sortier- und Aufbereitungsanlagen in Deutschland, während sich fast alle Müllverbrennungsanlagen in kommunalem Eigentum befinden.

Der VBS setzt sich dafür ein, dass auf allen Stufen der Entsorgungskette marktwirt- schaftliche Prinzipien gelten. VBS-Präsident Otto Heinz: „Alle Marktteilnehmer müssen sich dem Wettbewerb stellen; das gilt auch für kommunale Entsorgungsunternehmen.“

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.