Optierungsanzeige laut ElektroGGebV: VKU empfiehlt Widerspruch gegen Gebühr

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Seit Jahresbeginn ist aufgrund der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) für die Anzeige der Optierung von Elektro- und Elektronikaltgeräten eine Gebühr in Höhe von 87,70 Euro pro Sammelgruppe vorgesehen (Tatbestand Nr. 18 der Anlage 1 der ElektroGGebV). Die ersten Gebührenbescheide sind von der Stiftung ear versandt worden. Der VKU hält die Gebührenbescheide bei Optierungsanzeige für rechtlich nicht haltbar.

Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist der Gebührentatbestand nicht gegeben, da durch die Optierungsanzeige keine Gegenleistung der Stiftung ear ausgelöst wird. Der Verband hat sich in mehreren Stellungnahmen, unterstützt durch ein Rechtsgutachten, rechtlich wie politisch klar gegen die Gebühr ausgesprochen.

Aus Sicht des VKU bietet es sich an, gegen entsprechende Bescheide Widerspruch einzulegen. Der VKU wird im Februar 2016 eine Vorlage für die Begründung des Widerspruchs erarbeiten, die dann von den VKU-Mitgliedern genutzt werden kann. Sollten bereits jetzt Bescheide vorliegen, kann fristenwahrend Widerspruch ohne Begründung eingelegt und im Widerspruchsschreiben darauf verwiesen werden, dass die Begründung des Widerspruchs nachgereicht wird.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU)