BDE fordert Korrektur der Regelungen zur gewerblichen Sammlung

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Quelle: BDE

Berlin — Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht sich durch den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß §§ 17 und 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (sog. Monitoring-Bericht) in seiner Kritik an dem im Jahr 2012 beschlossenen Gesetz bestätigt.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Monitoring-Bericht hat Vollzugsdefizite klar herausgearbeitet. Leider springt die Bundesregierung zu kurz, wenn sie nur eine weitere Beobachtung der Vollzugssituation fordert. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die nötige Gesetzesänderung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Gerade für Klein- und Kleinstsammler ginge es häufig um die berufliche Existenz. Kurth: „Hier muss schnell gehandelt werden, um diese Erfassungssysteme zu erhalten. Erst die Vielfalt der Erfassungsstrukturen sichert bestmögliche Recyclingquoten.“

Die Schwelle der gegenwärtigen Regelungen der gewerblichen Sammlung manifestiert sich aus Sicht des BDE besonders an der Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Anzeige einer gewerblichen Sammlung. Kurth: „Zutreffend führt der Bericht aus, dass eine Entscheidungsfindung durch eine neutrale Behörde, die nicht auf der gleichen Ebene wie der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger angesiedelt ist, die Transparenz und die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen entscheidend erhöhen würde. Es kann nicht angehen, dass Spieler und Schiedsrichter in einem Team spielen.“ Nach der gegenwärtigen Rechtslage können die Bundesländer hingegen auch die Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde vorsehen.

Peter Kurth: „Im Lichte der Feststellung des Berichts, wonach es ‚äußerst problematisch‘ erscheint, wenn etwa der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine Stellungnahme der Behörde in Form einer unterschriftsreifen Untersagungsverfügung unterbreitet und diese dies akzeptiert, ist eine bloße Prüfbitte an die Länder im Hinblick auf die von ihnen getroffene Zuständigkeitsverteilung völlig unzureichend.“ Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige Bundesländer tatsächlich genau gegenteilig handeln: So hat erst im letzten Jahr Niedersachsen die Zuständigkeit an die untere Abfallbehörde verlagert und damit die zuvor ergangene Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG konterkariert. Im Übrigen begegnet aus Sicht des BDE auch der Umfang der Beteiligungspraxis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger großen Bedenken, da so häufig auch sensible Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse letztlich an einen (kommunalen) Mitbewerber mitgeteilt würden.

Der BDE fordert, die Regelung des Regierungsentwurfs für das Kreislaufwirtschaftsgesetz aus der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wieder aufzugreifen. Dieser sah die Zuständigkeit der obersten Landesabfallbehörde vor.

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Bericht in dieser Woche beschlossen.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.