Bundesregierung für Begrenzung der EEG-Umlage beim Kunststoffrecycling

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Kunststoffballen (Foto: Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de)

Berlin — Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die deutliche Positionierung der Bundesregierung, Kunststoffrecycling auch künftig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren zu lassen, begrüßt. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung erstmals zu den Auswirkungen der geänderten Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf die Recyclingunternehmen Stellung bezogen.

Nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, werde die Bundesregierung die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission mit dem Ziel führen, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von den besonderen Ausgleichsregelungen profitieren können. Das BAFA hatte vielen Recyclingunternehmen für das Begrenzungsjahr 2014 keine positiven Bescheide mehr ausgestellt. Die dadurch zu erwartenden Mehrkosten drohen, insbesondere die Substanz kleiner und mittelständischer Unternehmen zu belasten.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Der BDE begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, sich in den Verhandlungen mit der EU-Kommission zum laufenden Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür einzusetzen, dass Kunststoffrecycler zukünftig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können. Mit dieser klaren Positionierung macht die Bundesregierung deutlich, dass diejenigen Unternehmen der Sekundärrohstoffwirtschaft, die einen besonderen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten, nicht schlechter gestellt werden dürfen, als diejenigen Unternehmen, die Primärrohstoffe wie Kohle oder Öl bereitstellen. Sollte sich die Bundesregierung mit ihrem Ziel durchsetzen, wäre die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewahrt, hochwertiges Kunststoffrecycling auch in Deutschland weiterhin möglich.“

Ohne die EEG-Umlagebefreiung besteht die akute Gefahr der Standortverlagerung in Drittländer, da die Unternehmen der energieintensiven Sekundärrohstoffwirtschaft Mehrkosten nicht an ihre Kunden weitergeben können und sie im Wettbewerb mit Konkurrenten aus dem EU-Ausland stehen.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.