Mindestlohn: Mittelstand diskutierte mit Bündnis 90/Die Grünen

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Diskussion über Mindestlohn (Foto: bvse)

Berlin – Der administrative Mehraufwand des Branchenmindestlohns im Vergleich zum gesetzlichen Mindestlohn war Thema eines Gesprächs im Bundestag. Die Diskusionsrunde traf auf auf Initiative von Jens-Uwe Veit, Mitglied der Geschäftsleitung des Altpapierverwerters Melosch GmbH, zusammen.

Es debattierten Cem Özdemir, MdB, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, MdB, arbeitsmarktpolitische Sprecherin‎ der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, politischer Leiter des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW), ‎Jörg Lacher, Geschäftsführer Politik und Kommunikation des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, sowie Ingrid Hausemann, BVMW-Pressereferentin.

Einleitend betonte Patrick Meinhardt, dass der Mittelstand nicht durch den Mindestlohn geschwächt werden dürfe. Jens-Uwe Veit ‎kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Mindestlohn der Abfallwirtschaft aktuell € 9,10 beträgt.

Veit gab zu bedenken: „Insbesondere in unseren Betriebsstätten in Berlin, Leipzig und Erfurt belastet uns dieses durch die Tarifparteien vereinbarte Mindestlohnniveau sehr. Diese Betriebsstätten verspüren einen besonders hohen Kostendruck, weil sie sich in Grenznähe zu unseren osteuropäischen Nachbarn befinden. Hier erreicht dieser Stundenlohn bereits fast das Niveau unserer einfachen, angelernten Mitarbeiter. Diesen gegenüber ist kaum vermittelbar, dass wir einer Aushilfs- oder Studentenarbeitskraft – beispielsweise am Sortierband – einen Stundenlohn von mindestens € 9,10 vergüten. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von € 8,50 ist für unsere Branche völlig ausreichend.“

Weiterer Gesprächspunkt waren die regulatorischen Nachteile des Branchenmindestlohn im Vergleich zum gesetzlichen Mindestlohn. ‎‎bvse-Geschäftsführer Jörg Lacher informierte darüber, dass im Rahmen der Dokumentationspflichten zwar eine Reihe von Nachweiserleichterungen für den gesetzlichen Mindestlohn gelten, aber nicht für die Unternehmen, die unter den Branchenmindestlohn fallen.

„Bei uns als Mittelständler fallen dadurch erhebliche Administrationskosten an. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Regelungen des Mindestlohngesetzes mit denen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes synchronisiert werden,“ lautete die Forderung von Jens-Uwe Veit.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.